Di, 21. August 2018

Tag der Abrechnung

23.09.2017 16:44

Wie viele Federn muss Kanzlerin Merkel lassen?

Deutschland wählt. Die politische Landschaft hat sich während des Wahlkampfes doch deutlich verändert. Angela Merkel bleibt Nummer 1, aber sie ist in den Umfragen abgerutscht. Die rechtsradikale AfD könnte nun drittstärkste Partei werden. Das erschwert die kommende Regierungsbildung.

Laut letzten Umfragen müssen beide Parteien der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD mit empfindlichen Stimmenverlusten rechnen. Die Zahlen im Vergleich zur Bundestagswahl 2013:

  • CDU/CSU 36% (42%)
  • SPD 22% (26%)
  • AfD 11%  (4,7%)
  • FDP 10% (4,8%)
  • Linke 10% (9%)
  • Grüne 7% (8%)

Schulz schloss gegen Merkel auf
Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat im Endspurt des Wahlkampfes im direkten Vergleich mit Kanzlerin Merkel laut Umfragen doch signifikant aufgeholt. Nur noch 45 Prozent würden sich für Merkel entscheiden, Schulz käme auf 32 Prozent. Damit hätte sich der Abstand zwischen den beiden von 29 auf 13 Punkte verringert. Vor vier Wochen hatte Merkel noch haushoch mit 51 Prozent zu 22 Prozent geführt.

Die jüngsten Zahlen könnten den Plan von CDU/CSU erheblich erschweren, gemeinsam mit der wieder erstarkten FDP eine Mehrheitskoalition zu bilden. Es müsste ein Dritter in die Regierung geholt werden - etwa die Grünen, wenn sich dort der Realo-Flügel (Kretschmann, Özdemir) durchsetzt. Diese Regierung hätten entsprechend der Parteifarben den politischen Spitznamen "Jamaika-Koalition".

Quittung der Wähler für Schlaftabletten-Politik
Zwei Faktoren haben Merkel in den letzten Wochen geschadet: Ihr Schlingerkurs in der Migrationsfrage sowie ihr "präsidialer" Wahlkampfstil, in welchem sie überhaupt klare politische Aussagen tunlichst vermied. Kritiker nannten es Schlaftabletten-Politik. Damit bot ihr Kurs nach rechts eine offene Flanke, und sie ließ Wähler im Unklaren. Erst bei der Abschlusskundgebung am Freitag in der CSU-Hochburg München rang sich Merkel in der Migrationsfrage zu einem klaren Bekenntnis durch: "Was sich 2015 ereignete, darf sich nicht wiederholen. Wir haben aus den Ereignissen von damals gelernt."

Video: Pfiffe und Hau-ab-Rufe bei Merkels Wahlkampffinale

Das ermöglichte die Wiederauferstehung der bürgerlichen FDP und auch den erstmaligen Einzug der rechtsradikalen AfD in den Bundestag. Im Osten von Deutschland, der Ex-DDR, wurde die Frau aus der DDR überhaupt wie eine Fremde behandelt.

35 Prozent ist die Alarmschwelle
Falls Merkel am Sonntag unter die Alarmschwelle von 35 Prozent sinkt, wird CSU-Chef Horst Seehofer - schon allein wegen seiner Landtagswahlen - nicht mehr lange stillhalten. Auch in den eigenen Reihen könnte die Frage nach Merkels Zukunft wieder lauter gestellt werden - etwa eine Hofübergabe zur Mitte der Amtszeit.

Kurt Seinitz, Kronen Zeitung

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