Di, 23. Oktober 2018

Im Online-Bereich

08.09.2017 16:44

Schelling und Kurz wollen Steuerflucht bekämpfen

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und sein Parteichef Sebastian Kurz haben am Freitag bei einer Pressekonferenz in Niederösterreich den Kampf gegen die Steuerflucht ausgerufen. Um internationalen Steuerverschiebungen im Online-Bereich und Steuervermeidung durch Großkonzerne einen Riegel vorzuschieben, sollen im Steuerrecht "digitale Betriebsstätten" eingeführt werden. "Damit der Gewinn bleibt, wo er entsteht", so Kurz.

Digitale Unternehmen, die weltweit tätig sind, sollen dort besteuert werden, wo sie etwas erwirtschaften. Schelling kündigte für den nächsten Ministerrat dazu einen Antrag für ein Verhandlungsmandat an, um mit Irland ein neues Doppelbesteuerungsabkommen verhandeln zu können. Darin sollen die digitalen Betriebsstätten verankert werden. "Das meinen wir wirklich ernst", betonte Schelling die grundsätzliche Notwendigkeit.

Digitale Betriebsstätten: OECD soll Musterabkommen erarbeiten
Die Besteuerung von Unternehmen erfolge auf Basis eines alten Gesetzes zu Betriebsstätten, so Schelling: "Wir sind dringend gefordert, diesen Bereich zu erweitern um den Begriff digitale Betriebsstätten." Eine Initiative hierzu habe er auf europäischer Ebene bereits eingebracht. Kommende Woche gebe es auch ein Ecofin-Treffen in Tallinn, wo sich Schelling breite Unterstützung erwartet. Außerdem solle die OECD ein Musterabkommen für Doppelbesteuerungsabkommen, in dem der Begriff der digitalen Betriebsstätte enthalten ist, erarbeiten. Bis es aber so weit ist, will Schelling selbst tätig sein.

Nur Land mit Hauptsitz hebt Steuern ein
Sollten Firmen aufgrund von Regelungen zu digitalen Betriebsstätten das Land verlassen, dann soll es wie in Frankreich für Banken ein "Passporting-System" geben, erklärte der Finanzminister weiter. Damit würde man erreichen, dass nicht jedes Land die Steuern einhebt, sondern das Land mit dem Hauptsitz. Über einen Verteilungsschlüssel würden die Einnahmen dann in jene Länder überwiesen, in denen die Wertschöpfung erfolgt. Schelling erwartet hier auf internationaler Ebene keine zu großen Widerstände. In Tallinn versuche man daher, zumindest eine politische Erklärung zu bekommen. "Die Frage der Ausgestaltung wird noch zu diskutieren sein. Aber wir brauchen das schnell."

Schelling hält Kurz' Steuerpläne für "realistisch"
Schelling hält zudem die Steuerpläne von Kurz mit einer Entlastung von 12 bis 14 Milliarden Euro bis 2022 für realistisch. Das Wachstum sei aktuell höher als jenes in Deutschland, freute sich der Finanzminister: "Wir müssen klarstellen, dass Österreich ein Ausgabenproblem hat." Konkret nach Einsparungsmöglichkeiten gefragt, verwies Schelling darauf, dass im ersten Schritt etwa Förderungen eingefroren wurden. Auch habe er durchgesetzt, dass die Transparenzdatenbank gefüllt wird. Die Maßnahmen im Kurz-Konzept beziehen sich auf die gesamte Legislaturperiode und seien notwendig, um den Standort wettbewerbsfähig zu halten.

Kurz bekräftigte, man wolle die Steuerlast für die Österreicher massiv senken: "Weil es ist immer schwieriger, sich etwas aufzubauen." Die Gegenfinanzierung beruhe dabei auf drei Säulen: Es brauche das Wirtschaftswachstum, die Ausgaben sollen nicht schneller wachsen als die Inflation und Einsparungen und Effizienzsteigerungen seien nötig. Kurz betonte weiters, dass es anderen Staaten bereits gelungen sei, die Steuer- und Abgabenquote zu senken: "Das funktioniert auch in anderen Staaten, daher bin ich optimistisch." Ein wesentlicher Punkt sei dabei die solide Konjunktur.

Bleibt Schelling nach Wahl Finanzminister?
Ob Schelling Finanzminister bleibt, unter einem etwaigen Kanzler Kurz, ließ dieser offen: "Das kommt auf das Wahlergebnis an." Fest stehe aber: "Ich finde, dass Hans Jörg Schelling einen großartigen Job macht", so der Parteichef.

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