Di, 18. September 2018

Nach Luger-Aussage:

08.09.2017 07:21

Aktenaffäre hält die Stadtpolitik weiter auf Trab

Die Linzer Affäre um verschleppte und daher verjährte Strafverfahren hält die Stadtpolitik weiter auf Trab. Trotz Korruptionsstaatsanwaltschaft im Nacken und Bundesrechnungshof am Horizont entschloss sich Stadtchef Klaus Luger (SPÖ) am Donnerstag (7. September 2017) doch dazu, im Kontrollausschuss auszusagen.

Ursprünglich hieß es, Luger wolle nichts sagen, weil er ja oberster Beschuldigter im Ermittlungsverfahren der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ist. Jedoch ist der Aufklärungsdruck - auch seitens des Landes Oberösterreich - mittlerweile so groß geworden, dass sich der SPÖ-Stadtchef doch dazu entschloss, in der Sitzung des städtischen Kontrollausschusses Fragen zu beantworten.

Affäre schwelt seit Sommer 2016

Fragen gab es viele, beginnend mit dem Sommer 2016, in dem Luger zum ersten Mal von der Finanzpolizei hörte, dass es Probleme mit Strafverfahren in seinem Magistrat gebe. An denen er offenbar wenig ändern konnte, weil im Juni die Finanzpolizei die Causa dann anzeigte.

Prüfung selbst eingeleitet
Wichtig war Luger gestern der Hinweis, dass er selbst Anfang Juni diesen Jahres das städtische Kontrollamt mit einer vertieften Prüfung der Causa beauftragt habe. "Ich werde das Ergebnis abwarten. Erst dann weiß ich, um wie viele Fälle es sich tatsächlich handelt und um welche entgangenen Beträge es hier geht", erklärt Luger.
Die "Aufdecker-Allianz" aus ÖVP, Grünen und Neos will nun weitere Politiker und leitende Beamte in den Ausschuss einladen. Insbesondere Noch-Personalreferent Christian Forsterleitner (SPÖ) und FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer, obwohl Letzter fachlich nicht für die Strafverfahren zuständig ist.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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