Mo, 25. Juni 2018

Linzer Aktenaffäre:

06.09.2017 16:15

Land Oberösterreich reißt jetzt der Geduldsfaden

"Ein schlechter Scherz", so ein Regierungsmitglied über das dürftige, abwimmelnde anwaltliche Antwortschreiben der Stadt Linz auf das Auskunftsersuchen des Landes über Details der Aktenaffäre im Magistrat. Im Landhaus ist tatsächlich der Geduldsfaden gerissen, der Antrag auf Prüfung durch den Bundesrechnungshof kommt!

Schon am 21. August hat der Grüne Rudi Anschober in der Landesregierung den Antrag eingebracht, Linz wegen der Affäre um Hunderte verschleppte und daher verjährte Verwaltungsstrafen vom Landesrechnungshof prüfen zu lassen. Der Antrag wurde schon zweimal vertagt - doch nun, nach dem Versuch der Linzer, die Aufsichtsbehörde Land  Oberösterreich per Anwaltsbrief abzuwimmeln (wir berichteten), reicht es auch LH Thomas Stelzer (ÖVP).

Zum Schutz der Landesinteressen

Stelzer sagt: "Ich werde mich darum bemühen, dass wir in der nächstren Regierungssitzung am 18. September einen gemeinsamen Beschluss zur Beauftragung des Bundesrechnungshofes zustande bringen. Weil dermaßen viel im Unklaren ist." Auch "zum Schutz der Landesinteressen" müsse das geschehen. Das Land Oberösterreich dürfte ja selbst vom gesetzwidrigen "Verzicht" auf Strafeinnahmen durch die Stadt betroffen sein.

Bundesrechnungshof bringt Breite

Aber eben nicht nur das Land ist potenzielles "Opfer", daher wird der Auftrag an den Bundesrechnungshof ergehen. Denn der kann mehr in die Breite gehen, zum Beispiel auch durch Vergleiche mit der Verwaltungspraxis in anderen Städten.
Dem Prüfantrag ist eine Mehrheit jedenfalls schon sicher: "Da können wir nicht aus", sagt FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek auf "Krone"-Anfrage.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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