Di, 16. Oktober 2018

"Nicht akzeptabel"

16.08.2017 13:38

Briten: Trotz Brexit keine Posten an Irland-Grenze

Großbritannien will auch nach dem Brexit keine Grenzposten zwischen seiner Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland sehen. Wünschenswert sei stattdessen ein nahtloser und reibungsfreier Grenzverkehr ohne eine "physische Grenz-Infrastruktur und Grenzposten", heißt es in einem Strategiepapier, das die britische Regierung am Mittwoch vorlegte.

Die am Dienstag präsentierten Vorschläge zum vorläufigen Verbleib in der EU-Zollunion würden den freien Warenverkehr garantieren, hieß es weiter. Ein Vertreter der britischen Regierung sagte, dass eine Rückkehr zu den Grenzposten zwischen Nordirland und Irland nicht akzeptabel sei. Sowohl die britische als auch die EU-Seite müssten bei dem Thema Flexibilität zeigen.

Allerdings ist in der EU die britische Idee einer unsichtbaren Grenze bereits auf Skepsis gestoßen. Die EU hat Großbritannien mehrfach gewarnt, es könne nicht die Vorteile des grenzenlosen Binnenmarktes auch nach einem Austritt aus der EU genießen.

30.000 Menschen überqueren pro Tag Grenze
Die Grenzfrage ist einer der größten Streitpunkte in den Brexit-Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien. Rund 30.000 Menschen passieren jeden Tag die 500 Kilometer lange Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland ohne Zoll- oder Einreisekontrollen.

Angst vor Aufflammen des Nordirland-Konfklikts
Der Umgang mit der einzigen künftigen Landgrenze zwischen einem EU-Staat und dem Vereinigten Königreich ist auch deshalb heikel, weil ein Aufflammen des Konflikts zwischen zu Irland tendierenden Katholiken und zu Großbritannien neigenden Protestanten in Nordirland vermieden werden soll. Im Jahrzehnte andauernden, blutigen Nordirland-Konflikt kamen ab Ende der 1960er-Jahre insgesamt rund 3600 Menschen ums Leben, bevor 1998 ein Friedensabkommen geschlossen wurde.

Der britischen Premierministerin Theresa May zufolge erwägt ihre Regierung, nach dem Brexit für die EU bei der Finanzierung von Friedensprojekten einzuspringen. Die Europäische Union hat Milliardensummen in den Prozess gesteckt, mit dem die Aussöhnung in Nordirland vorangetrieben werden soll.

Übergangsweise Mitglied der EU-Zollunion?
Die britische Regierung hatte angekündigt, sie werde in dieser Woche eine Reihe von Positionspapieren veröffentlichen. Am Dienstag schlug sie vor, für eine Übergangszeit der EU-Zollunion angehören zu wollen, um nach dem Brexit die heimische Wirtschaft vor einer plötzlichen Kappung der Handelsbeziehungen mit dem Kontinent zu bewahren.

Die Bürger des Landes hatten sich im Juni 2016 per Referendum mit einer Mehrheit von rund 52 Prozent für den EU-Austritt entschieden. Ende März 2019 soll der Brexit vollzogen werden.

Die Regierung in London will mit dem Austritt aus der EU neben dem Europäischen Binnenmarkt an sich auch die Zollunion verlassen. Dadurch soll das Land in die Lage versetzt werden, neue Handelsabkommen mit Drittstaaten wie den USA oder China abzuschließen.

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