Mi, 15. August 2018

Nach Fillon-Affäre

03.08.2017 11:51

Frankreich: Keine Jobs für Verwandte im Parlament

Nach zahlreichen Polit-Affären hat Frankreich strengere Regeln für Parlamentarier und Minister verabschiedet, die Mauscheleien verhindern sollen. Die Beschäftigung naher Verwandter als parlamentarische Mitarbeiter ist künftig verboten, Abgeordnete müssen Ausgaben mit Belegen abrechnen, die Parteienfinanzierung soll transparenter werden.

Einen Tag nach dem Senat stimmte am Donnerstag auch die Nationalversammlung für den ersten Teil des Gesetzespakets gegen Interessenskonflikte, das ein wichtiges Wahlversprechen von Präsident Emmanuel Macron war. 386 Abgeordnete stimmten mit Ja, drei mit Nein und 48 enthielten sich.

Durch Fillon-Affäre ins Rollen geraten
Die Praxis, Angehörige als parlamentarische Mitarbeiter zu beschäftigen, war mit der Affäre um den konservativen Präsidentschaftskandidaten Francois Fillon in den Fokus geraten. Dieser hatte seine Frau auf Parlamentskosten angestellt. Die Justiz ermittelt, ob es sich um eine Scheinbeschäftigung handelte.

Vertrauen in Politik soll gestärkt werden
Die Regierung will mit den neuen Regeln Vertrauen in die Politik wiederherstellen. Der zweite Teil des Pakets soll voraussichtlich kommende Woche verabschiedet werden. Dabei will die Regierung unter anderem die sogenannte parlamentarische Reserve abschaffen - Geld, das Abgeordnete weitgehend nach eigenem Ermessen etwa an Projekte in ihrem Wahlkreis verteilen können.

Hier hatten Abgeordnete und Senatoren sich nicht auf einen gemeinsamen Text einigen können. Bei einem Konflikt der beiden Parlamentskammern hat letztlich die Nationalversammlung das letzte Wort, wo das Lager des sozialliberalen Staatschefs eine breite Mehrheit hat.

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