Mo, 10. Dezember 2018

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28.07.2017 13:38

Ex-Jung-Grüne Petrik geht für KPÖ Plus ins Rennen

Neben SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen, NEOS und der Liste Pilz will auch die KPÖ Plus bei der Nationalratswahl im Herbst antreten. Am Freitag stellten die Kommunisten ihre Kandidaten vor. An der Spitze steht ein dreiköpfiges Team - darunter ist auch Flora Petrik, die Ende März als Vorsitzende der Jungen Grünen von der grünen Bundespartei ausgeschlossen wurde.

Gemeinsam mit Mirko Messner und Ulli Fuchs zieht Petrik in den Wahlkampf. Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch stellten sie ihren "Gegenentwurf zur herrschenden Politik, die zu einer Politik der Herrschenden verkommen ist" vor. Die drei zentralen Themen für die Nationalratswahl werden demnach Demokratie, Wohnen und Arbeit sein.

Spitzenkandidat ist Mirko Messner
Die KPÖ Plus ist die "gemeinsame Kandidatur der von den Jungen Grünen ins Leben gerufenen Plattform Plus und vielen Unabhängigen unter dem Dach der KPÖ", erklärte Petrik, derzeit Noch-Bundessprecherin der Jungen Grünen. Sie wird hinter Spitzenkandidat Mirko Messner, dem langjährigen Bundessprecher der KPÖ, auf Listenplatz zwei kandidieren. Kulturarbeiterin Ulli Fuchs kandidiert als parteiunabhängige Kandidatin auf dem dritten Platz.

KPÖ Plus braucht 2600 Unterstützer
Um im Herbst bundesweit antreten zu können, muss die KPÖ Plus bis 18. August 2600 Unterstützungserklärungen (richtig auf die Länder verteilt) sammeln. Bisher haben sich laut Petrik bereits 500 Leute gemeldet, die aktiv die Kampagne unterstützen möchten.

Gemeinsam trete man an, um "all jene ins Parlament zu bringen, die von den bestehenden Parteien nicht vertreten werden", so Petrik. Derzeit habe man eine Situation, in der "langjährige Berufspolitiker so tun, als hätten sie nichts mit dem kaputten Parteiensystem zu tun", erklärte Messner. Die KPÖ möchte als Alternative zu den "herrschenden Parteien", die einen "Umverteilungsprozess von unten nach oben" ermöglichen und für die "soziale Frustration vieler Menschen verantwortlich sind", antreten.

Parteienförderung halbieren, 2300-Euro-Obergrenze für Politiker
Unter dem Themenschwerpunkt Demokratie fordert die KPÖ, dass die Parteienförderung halbiert wird und Großspenden von Konzernen eingedämmt werden. Politische Mandatare sollen außerdem nicht mehr als 2300 Euro netto verdienen. "Wir leben das in der KPÖ schon lange vor: Unsere Abgeordnete spenden ihre Bezüge, die über diesen Betrag hinausgehen, an Personen in Not", betonte Messner. Die Kommunisten verlangen außerdem das Wahlrecht für alle, die seit mindestens einem Jahr in Österreich leben.

"Nicht mehr als ein Drittel des Einkommens für Wohnen ausgeben"
Bezüglich Wohnen fordert die KPÖ mit ihren neuen Partnern mehr öffentlichen Wohnbau, wirksame Maßnahmen gegen Spekulation am Wohnungsmarkt und Mietpreisobergrenzen. "Niemand soll mehr als ein Drittel des Einkommens für Wohnen ausgeben müssen", verlangte Petrik. Außerdem stehe sie für eine gerechte Verteilung im Bereich Arbeit und Soziales. Eine zentrale Forderung ist die Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche. "Das ist ein wirksamer Hebel zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Es ist durchgerechnet, es geht sich aus. Die Produktivität und die Digitalisierung haben so zugenommen, dass es absolut möglich und notwendig ist", betonte Fuchs. Armut soll durch eine bundesweit einheitliche soziale Absicherung und eine "gescheite Steuerpolitik" bekämpft werden.

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