So, 16. Dezember 2018

Brenner-Grenzsperren

23.07.2017 10:56

Sobotka belehrt Kern: "Verkennt die Entwicklungen"

Zwischen SPÖ und ÖVP fliegen weiter die Giftpfeile. Anlass ist einmal mehr der aktuelle Streit mit Italien in Sachen Flüchtlingspolitik und möglicher Grenzsperren am Brenner. Nachdem Kanzler Christian Kern (SPÖ) Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) davor gewarnt hatte, es sich mit dem Nachbarland nicht zu verscherzen, hat nun ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka mahnende Worte an den Kanzler gerichtet: "Er sollte die Bemühungen unseres Außenministers unterstützen, statt ihn im Ausland schlechtzureden. Er verkennt hier offenbar die internationalen Entwicklungen."

Erst am Wochenende hatte laut Sobotka auch der deutsche SPD-Chef Martin Schulz davor gewarnt, dass sich die dramatische Flüchtlingssituation von 2015 wiederholen könnte, falls man jetzt nicht handelt.

Sobotka: "Ein Weiterwinken wie 2015 wird es mit uns nicht geben"
"Es ist klar, dass auch wir die Italiener dabei unterstützen müssen, die Außengrenzen zu schützen. Das bedeutet aber nicht, dass wir an unseren Grenzen keine Vorkehrungen zu treffen haben. Ein Weiterwinken wie 2015 wird es mit uns nicht geben, solche Bilder dürfen sich nicht wiederholen. Dafür braucht es aber nicht nur schöne Worte, sondern auch Vorbereitung. Die haben wir dementsprechend geleistet, das sollte auch der Kanzler wahrhaben", so der Innenminister. Er selbst habe ein "sehr gutes" Verhältnis zu seinem Innenminister-Kollegen in Italien, weshalb es auch möglich sei, jederzeit offen über Entwicklungen und Probleme zu sprechen.

Exekutive: Totale Grenzsperre am Brenner derzeit nicht vorgesehen
Wie Experten der Exekutive gegenüber krone.at am Sonntag berichteten, sei eine totale Grenzsperre des Brenners in den Sommermonaten nicht vorgesehen. "Das würde den Tourismus in ein totales Chaos führen", so ein Exekutivbeamter. Wohl aber seien verstärkte Pass- und Fahrzeugkontrollen wie an den deutsch-österreichischen Grenzübergängen in Salzburg und Tirol angedacht.

Sobotka würde sich bei der Bekämpfung der illegalen Migration einen rot-weiß-roten Schulterschluss erwarten und befindet Kerns Stil, "den politischen Gegner im Ausland schlechtzureden", als "fragwürdig". "Kurz hat schon bei der Schließung der Westbalkanroute unter Beweis gestellt, dass er mit seiner Flüchtlingspolitik richtig liegt. Am Ende bewirkte die Maßnahme ein Abreißen des Flüchtlingsstroms. Heute haben wir es nicht mehr mit 15.000 Flüchtlingen am Tag zu tun", so Sobotka.

Innenminister kritisiert "ständiges Hin und Her" der SPÖ
Sobotka erinnerte daran, dass erst vor wenigen Wochen SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil mit dem Vorhaben für mediale Aufregung gesorgt hatte, Panzer am Brenner stationieren zu wollen. Kern war nur wenige Tage später wieder zurückgerudert, um zu verkünden, dass dies nun doch nicht geplant sei. "Es ist schon etwas eigenartig, wenn man noch vor wenigen Wochen Panzer am Brenner stationieren möchte und heute davon spricht, dass alles in bester Ordnung ist. Die Bevölkerung sollte sich auf einen Bundeskanzler verlassen können, ein ständiges Hin und Her bei Positionen ist dafür nicht die richtige Basis", spricht Sobotka "widersprüchliche Signale" der SPÖ an.

Keine illegale Migranten aufs Festland: Sobotka begrüßt Kurz-Idee
Was den Vorschlag von Kurz betrifft, illegale Migranten künftig nicht mehr auf das europäische Festland zu lassen, sieht Sobotka hier ein geeignetes Mittel, um "klare Signale an kriminelle Schlepper" zu senden. "Derzeit bedeutet die Rettung am Mittelmeer ein Ticket nach Europa. Solange dies der Fall ist, wird der Strom an Flüchtlingen nicht abreißen. Erst wenn klar ist, dass es kein Weiterkommen auf das Festland und damit auch nach Zentraleuropa gibt, werden die Zahlen dramatisch sinken. Es geht hier schlicht und ergreifend darum, kriminellen Schleppern ihre Geschäftsgrundlage zu entziehen", so Sobotka.

Franz Hollauf
Franz Hollauf

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