Sa, 15. Dezember 2018

Großer Trump-Gegner

08.07.2017 07:00

New Yorks Bürgermeister bei Anti-G20-Protest

Der dem linken Parteiflügel der Demokraten angehörende New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio ist ebenfalls zum G20-Gipfel in Hamburg gereist. Er nimmt allerdings nicht an der offiziellen Veranstaltung der 20 mächtigsten Staats- und Regierungschefs in den Hamburger Messehallen teil, sondern mischt sich unter die Aktivisten, die gegen US-Präsident Donald Trump und Co. marschieren und lautstark protestieren.

De Blasio möchte an einer Reihe von friedlichen Veranstaltungen am Rande des G20-Gipfels teilnehmen, darunter die Demonstration "Hamburg zeigt Haltung" am Samstag. Der Demokrat ist einer der US-Bürgermeister, die sich am vehementesten gegen den Kurs von Trump in der Klima- und Migrationspolitik wenden. Bei der Demonstration am Samstag in Hamburg geht es um die Verteidigung von Toleranz und Freiheit.

Laut "Spiegel Online" wird der Demokrat als Hauptredner auftreten. Dem Bericht zufolge wird die Veranstaltung von Personen aus Kirchen und Religionsgemeinschaften, SPD, Grünen, Gewerkschaften und Künstlern unterstützt. Die Reisepläne hielt de Blasio bis zuletzt geheim.

Der 56-jährige setzt sich seit Langem für Minderheitenrechte, sozialen Ausgleich und den Klimaschutz ein. Der erbitterte Gegenspieler von Trump tritt immer wieder bei Demonstrationen gegen die Politik des republikanischen Präsidenten auf. New York gehört auch zu den sogenannten Zufluchtsstädten in den USA, deren Verwaltungen nicht gegen Immigranten ohne Papiere vorgehen, so wie es präsidialen Dekrete eingentlich vorsehen würden.

Größte Demonstration für Samstag angekündigt
In den "Konfliktzonen" wird sich de Blasio, der dem Vernehmen nach am Sonntag wieder nachhause fliegen wird, nicht aufhalten. Nach zwei von Gewalt und Chaos geprägten Tagen in Hamburg werden weitere Ausschreitungen auch am Samstag nicht ausgeschlossen. Bereits jetzt sind die Einsatzkräfte an den Rand ihrer Möglichkeiten gelangt, am Freitag wurde zusätzliches Personal aus anderen deutschen Bundesländern angefordert. Auch aus den Nachbarländern stehen Polizeibeamte im Einsatz. Österreich stellt rund 200 Polizisten.

Am Samstag soll in der Hansestadt die größte Demonstration mit bis zu 100.000 Teilnehmern stattfinden. In den zwei letzten offiziellen Gipfelrunden geht es am Samstag um eine engere Partnerschaft mit Afrika, Migration, Gesundheit und bessere Entwicklungschancen für Frauen.

Die G20-Staats- und Regierungschefs haben an ihrem ersten Gipfeltag im Hamburg wichtige Fragen zum Klimaschutz und zum Welthandel nicht lösen können. Die deutsche Bundeskanzlerin und Konferenzleiterin Angela Merkel sagte am Freitag, die Diskussionen seien "sehr schwierig". Die USA sind mit ihrer Ablehnung des Pariser Klimaabkommens isoliert.

Trump und Putin schwänzen Klimadebatte
Ausgerechnet während im Saal die G20-Klimadebatte lief, traf Trump erstmals mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin zu einem direkten Gespräch zusammen. Als Affront wollte Gastgeberin Merkel das aber nicht verstanden wissen: Trump habe sich gleich zu Beginn der Klimasitzung zu Wort gemeldet und "seinen Beitrag dazu geleistet", sagte sie. Zudem begrüße sie die Begegnung der beiden Präsidenten "sehr", versicherte die deutsche Regierungschefin.

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