Mi, 12. Dezember 2018

"Nicht ausreichend"

23.06.2017 19:18

Mays Brexit-Angebot lässt EU-Gipfel kalt

Mit großer Skepsis hat die Europäische Union auf die von Großbritannien angebotenen Bleiberechte für rund 3,2 Millionen EU-Bürger reagiert. "Mein erster Eindruck ist, dass das Angebot des Vereinigten Königreichs hinter unseren Erwartungen zurückbleibt", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitag nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, der britische Vorschlag sei ein erster Schritt. "Aber dieser Schritt ist nicht ausreichend."

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich am Freitag sehr zurückhaltend. "Das war ein guter Anfang, aber auch noch nicht der Durchbruch, um es mal vorsichtig zu sagen."

So seien bei Mays Vorschlag nach ihrem Verständnis nicht die vier europäischen Grundfreiheiten gewahrt, also Warenverkehrsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Personenverkehrsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit. Wenn es hier keine Garantien gebe, werde dies Auswirkungen haben für die künftigen Beziehungen des Vereinigten Königreichs zur EU. "Das ist noch ein langer Weg, der vor uns liegt", sagte Merkel mit Blick auf die Verhandlungen.

Kern: "Löst sicher noch nicht alle Probleme"
Bundeskanzler Christian Kern äußerte sich ähnlich: "Das ist einmal ein Anfang, aber das löst sicherlich noch nicht alle Probleme." Zur Lage des Landes ein Jahr nach dem Brexit-Referendum sagte er: "Die Analyse ist ganz klar: Großbritannien hat sich da keinen Gefallen gemacht, bedauerlicherweise auch für Europa nicht."

Premierministerin Theresa May verteidigte ihren Vorschlag hingegen. Sie hatte in Aussicht gestellt, dass kein legal in Großbritannien lebender EU-Bürger das Land nach dem EU-Austritt verlassen müsse. Demnach soll jeder eine Chance auf einen dauerhaft gesicherten Rechtsstatus bekommen. "Ich bleibe dabei, dass das ein ernsthaftes und faires Angebot ist", erklärte May nach Abschluss der Beratungen. Allerdings müsse die andere Seite ähnliche Zusagen auch für die Briten in der EU machen.

May-Konter: 80% wählten Parteien, die EU-Austritt befürworten
Zweifel an ihrem Mandat für die Brexit-Verhandlungen nach der erlittenen Wahlschlappe konterte May mit dem Hinweis, 80 Prozent der britischen Wähler hätten für Parteien gestimmt, die das Votum für den EU-Austritt vor einem Jahr umsetzen wollten. Vor genau einem Jahr hatten die britischen Wähler mehrheitlich für den Brexit gestimmt.

Das Schicksal der mehr als drei Millionen EU-Bürger, die nach dem Brexit in Großbritannien leben werden, ist eine der zentralen Fragen der Austrittsverhandlungen. May hatte am Donnerstagabend den EU-Kollegen einen ersten konkreten Vorschlag zu dieser Frage unterbreitet. Demnach können diejenigen EU-Ausländer, die sich vor dem Brexit in Großbritannien niedergelassen haben, nach fünf Jahren im Land ein Bleiberecht beantragen und Ansprüche gegenüber den Kranken- und Rentenkassen geltend machen. Offen blieb allerdings, welches Datum als Stichtag für die Regelung gelten soll.

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