Mo, 17. Dezember 2018

Beschluss demnächst

31.05.2017 15:35

Jagt Trump den Klima-Deal von Paris in die Luft?

Die USA gegen den Rest der Welt - dieses Schreckensszenario scheint sich jetzt in der Klimaschutzpolitik zu bewahrheiten. Wie das US-Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf zwei mit der Entscheidung vertraute Quellen berichtet, sei der Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen bereits beschlossene Sache.

Details zum Ausstiegsszenario würden derzeit von einem kleinen Team ausgearbeitet, dem - offenbar um der Ignoranz die Krone aufzusetzen - auch der Chef der US-Umweltbehörde, Scott Pruit, angehört. Zum einen, so berichtete Axios am Mittwoch, werde überlegt, formal aus dem Pariser Abkommen auszusteigen, was allerdings bis zu drei Jahre dauern könnte. Zum anderen bestünde auch die Möglichkeit, aus dem UNO-Vertrag, der dem Pariser Abkommen zugrunde liegt, auszusteigen. Das ginge aus formalrechtlichen Gründen schneller, wäre aber ein noch weitreichenderer Schritt.

Offizielle Entscheidung "in den kommenden Tagen"
Das Pariser Abkommen war einer der größten Erfolge, den die UNO in den vergangenen Jahren zu verbuchen hatte. Nachdem sich Trump zuletzt beim G7-Treffen auf Sizilien noch schweigsam zu dem Thema gegeben hatte, will er sich nun diese Woche dazu äußern, ob die USA an dem Abkommen festhalten. Am Mittwochnachmittag bestätigte er auf Twitter, dass er sich "in den kommenden Tagen" zur Entscheidung äußern werde, und schloss mit einem großgeschriebenen "MAKE AMERICA GREAT AGAIN!" - möglicherweise ein Hinweis auf ein Ausscheren seines Landes aus dem mühsam vereinbarten Klima-Deal.

Im Vertrag von Paris haben sich 195 Staaten - unter ihnen erstmals auch Wirtschafts-Supermächte wie die USA und China - im Dezember 2015 dazu verpflichtet, die Erderwärmung durch den Treibhauseffekt auf "deutlich unter zwei Grad" im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu beschränken.

UNO-Chef: Paris-Abkommen "absolut unverzichtbar"
UNO-Chef Antonio Guterres hatte sich erst in der Nacht auf Mittwoch in einer Rede für das Pariser Abkommen starkgemacht: "Es ist absolut unverzichtbar, dass wir das Abkommen von Paris umsetzen - und diese Pflicht mit erhöhtem Engagement erfüllen", sagte Guterres. Dann wandte er sich indirekt an Trump, indem er erklärte: "Wenn irgendeine Regierung den globalen Willen und den Bedarf für das Abkommen infrage stellt, ist das ein Grund für alle anderen, sich noch stärker zusammenzutun und auf diesem Pfad zu bleiben." Seine Tür sei immer offen, so Guterres.

Der Beitrag der Vereinigten Staaten zum Klimaschutz ist höchst relevant: Nach China sind die USA immerhin der zweitgrößte CO2-Produzent der Welt. Nach Zahlen des Internationalen Wirtschaftsforums Regenerative Energien betrug 2015 der US-Anteil am weltweiten Ausstoß des Treibhausgases 16 Prozent.

Vollmundige 100-Tage-Ankündigung war noch verpufft
Trump hatte in seinem Wahlkampf den von Menschen verursachten Klimawandel geleugnet. Seine Ankündigung, das Klimaabkommen von Paris innerhalb der ersten 100 Tage im Amt aufzukündigen, hat er nicht umgesetzt. Allerdings hat er zahlreiche Klimaschutzmaßnahmen seines Vorgängers Barack Obama revidiert.

Kronen Zeitung, krone.at

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