Posse um Sozialhilfe

Gebürtige Österreicherin soll Deutschkurs besuchen

Sie ist in Österreich geboren und aufgewachsen, weil sie aber vorübergehend in Deutschland (!) lebte, soll eine junge Niederösterreicherin jetzt einen Deutschkurs besuchen - sonst erhält sie nicht die volle Mindestsicherung. Die Arbeiterkammer ortet eine "Panne" und fordert eine Korrektur.

Seit Jahresbeginn gibt es für Bedürftige in Niederösterreich eine verschärfte Mindestsicherungsregelung: Wer sich in den vergangenen sechs Jahren nicht zumindest fünf rechtmäßig in Österreich aufgehalten hat, erhält demnach nur noch die "BMS light" - also 572 statt 844 Euro im Monat.

Betroffene müssen zudem mit dem Antrag eine Integrationsvereinbarung unterschreiben, in der sie sich verpflichten, Deutsch- und Integrationskurse zu besuchen und bei Bedarf unbezahlte gemeinnützige Arbeit zu leisten - weil das Gesetz, um nicht gegen die gebotene Gleichbehandlung zu verstoßen, nicht nur Migranten in die Pflicht nimmt.

(Bild: "Krone")

"Ich bin immer noch verwirrt"
Also verlangte eine niederösterreichische Bezirkshauptmannschaft diese Unterschrift jetzt auch von einer jungen Frau, die zwei der vergangenen sechs Jahre in Deutschland lebte - aber in Österreich geboren wurde, die Schule besucht und vor Kurzem die Schlosser-Ausbildung über das AMS mit Auszeichnung abgeschlossen hat. "Ich bin immer noch verwirrt, dass man das von mir verlangen kann", wird die Betroffene in einer Aussendung der AK zitiert.

"Dieser Fall zeigt, dass das Mindestsicherungsgesetz repariert werden muss", so AK-Niederösterreich-Präsident Markus Wieser. Auch eine weitere Panne müsse umgehend behoben werden - nämlich dass sich auch ältere Menschen für gemeinnützige Tätigkeiten bereithalten müssen.

Deutschkenntnisse werden vor Kurs überprüft
Tatsächlich wird die junge Schlosserin aber höchstwahrscheinlich nicht im Deutschkurs landen. Die Behörde prüft nämlich nach Antragstellung, ob die Deutschkenntnisse ausreichen, hieß es in der AK.