28.04.2017 07:31 |

100 Tage im Amt

Nichts umgesetzt: Donald Trumps totales Desaster

Was für eine Präsidentschaft! Donald Trump ist angetreten, der andere US-Präsident zu sein, es dem Establishment zu zeigen, Washington, die Hauptstadt, die einst auf einem Sumpf errichtet wurde, sinnbildlich auszutrocknen. "America First" wetterte er zu seiner Vereidigung am 20. Jänner vom Balkon des Kapitols in die Welt. 100 Tage später wird deutlich: Trump tut sich schwer. Sehr schwer. Mit seinen diversen Wahlversprechen schaut es schlecht aus - und bislang hat er keines seiner Ziele erreicht.

Der Mann, der dachte, die US-Präsidentschaft sei nicht viel mehr als der Vorstandsposten eines besseren Unternehmens, muss gestehen: "Ich sehe gerade erst, wie groß das alles ist." Ein guter Teil seiner im Wahlkampf hochgehandelten Themen hängt im politischen Nirwana, weit entfernt von jeglicher Realisierbarkeit im politischen Tagesgeschäft. "Werden sich Trump und die Republikaner im Kongress jemals verstehen?", fragt der Chefkorrespondent der "Washington Post", Dan Balz.

Selbst Trumps Haussender Fox News argumentiert: "Was auch immer passiert, Trump verfehlt in dramatischer Weise seine selbst gesteckten Ziele." Jonathan Alter, politischer Kommentator in Diensten des liberalen Senders NBC, sieht es noch deutlicher: "Dies sind die schlechtesten 100 Tage, seit diese Messlatte eingeführt wurde." Trumps Steigbügelhalter kontern: "Er erfüllt seine Versprechungen in halsbrecherischem Tempo", sagte sein Stabschef Reince Priebus.

Ein politischer Hochstapler
Gemessen am bisher Erreichten ist Trump ein politischer Hochstapler. "Eines nach dem anderen lösen wir unsere Versprechen ein", schrieb der Präsident auf Twitter. Viel mehr als er einlöst, muss er allerdings brechen: die Abkehr von Obamacare - er scheiterte, trotz republikanischer Mehrheit in beiden Kongresskammern -, ein Einreisestopp für Menschen aus vorwiegend muslimischen Ländern - die Gerichte stoppten ihn -, der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko - seine eigene Partei stellt ernste Fragen und Geld dafür gibt es auch keines.

Vielleicht wird er es schaffen, auf den letzten Metern vor der von ihm selbst als "lächerlich" gebrandmarkten 100-Tage-Marke noch ein bisschen Kosmetik zu betreiben. Doch weder eine echte Gesundheitsreform lässt sich so schnell zusammenzimmern noch eine Steuerreform. Von seinem Infrastrukturprogramm ist weiterhin nichts zu sehen. Seine Steuerreform hat gerade mal erste Konturen angenommen. Der US-Botschafter in Israel residiert weiter in Tel Aviv und nicht in Jerusalem, wie von Trump versprochen. Kaum ein Kohlekumpel im einstigen sogenannten Rust Belt hat seinen Job wegen Trumps Politik wieder.

Trumps Außenpolitik ist eher Innenpolitik
Außenpolitisch macht er vor allem Innenpolitik: Wenn er gegen die Intimfeinde der USA aufbegehrt, gegen den Iran wettert und Nordkorea bedroht, dann ist das zunächst einmal Klientelpflege. Eine Syrien-Strategie ist auch bei genauem Hinsehen nicht zu erkennen - der kurzfristig als Erfolg gefeierte Angriff mit Marschflugkörpern kann daran nichts ändern.

In den Think Tanks Washingtons wird über etwas anderes nachgedacht: über einen Krieg, per Zufall, angezettelt aus Wut oder Frust. "Wie der Präsident in einen Konflikt stolpern könnte", überschreibt Philip Gordon seinen Essay über Trumps Kriegsbereitschaft in dem außenpolitischen Fachorgan "Foreign Policy".

Proteste und historisches Umfragetief
Trump spaltet vom Weißen Haus aus weiter die Nation, die schon unter seinem Wahlkampf auseinanderzubrechen drohte. Wer ihm widerspricht, wird beleidigt, unliebsame Medienberichte sind "Fake News", Zehntausende Demonstranten, die fast jedes Wochenende gegen Trump auf die Straße gehen, sind in der Trump'schen Wahrnehmung von linken Medien aufgestachelte Spinner. Die Medien sieht er als Volksfeinde.

Die Meinungsforscher ermitteln die schlechtesten Umfragewerte, die je ein Präsident zur 100-Tage-Marke vorweisen konnte. Nur um die 40 Prozent sind in den meisten Erhebungen mit Trump und seinem Wirken einverstanden - verheerend. Trump drückte den Supreme-Court-Richter Neil Gorsuch als Kandidaten der Konservativen durch - viel mehr steht nicht auf der Habenseite. Seine 25 Dekrete, die er medienwirksam in die Kameras zeigte, enthalten vor allem Prüfaufträge an die Behörden.

Einfluss der "First Family" wird immer größer
Doch Trump hat Möglichkeiten, vorbei an Senat und Repräsentantenhaus. Der Einfluss der Familie des Immobilienmilliardärs, das Unternehmerische in der Politik des Weißen Hauses, wird immer größer: Tochter Ivanka residiert mit eigenem Büro im Westflügel, Jared Kushner, ihr Ehemann, hat seine Einflusssphäre schnell ausgebaut. Eine ganze Riege ehemaliger Goldman-Sachs-Manager, darunter Finanzminister Steven Mnuchin und Trump-Berater Gary Cohn, haben viel zu sagen. Voller Selbstbewusstsein legen sie Hebel um.

Personell musste Trump allerdings auch ausmisten. Hoffnungsträger der Anfangstage waren dann doch keine. Das gilt etwa für den eigenwilligen General Michael Flynn. Doch auch mindestens 14 weitere aus der zweiten Reihe der Administration erlebten die 100-Tage-Marke nicht in Amt und Würden. Meistens stolperten sie über etwas, das Trump selbst auch noch einige peinliche Momente bescheren könnte - die zu guten Kontakte zum alten US-Intimfeind Russland.

Auch "Simpsons" zeichnen düsteres Bild
Gewitter über dem Weißen Haus, Chaos innen drin: Auch die Macher der "Simpsons" haben ein düsteres Bild der ersten 100 Amtstage von US-Präsident Donald Trump gezeichnet. Eine Vorschau auf die Folge, die am Sonntag beim US-Sender Fox ausgestrahlt werden soll, veröffentlichten sie am Donnerstag via Twitter.

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