Schiefe Optik

Trump macht Schwiegersohn zu seinem Top-Berater

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat seinen Schwiegersohn Jared Kushner für einen hochrangigen Beraterposten im Weißen Haus nominiert. Der 36-Jährige sei schon während des Wahlkampfs und in der Übergangszeit ein "enormer Gewinn" gewesen, sagte Trump am Montagabend. Nun sei er "stolz" darauf, den Ehemann seiner Tochter Ivanka künftig "in einer Schlüsselrolle" an seiner Seite zu haben. Trump setzt sich damit über alle Argumente hinweg, wonach die Personalie juristisch wie ethisch unzulässig sei.

Kushner war bereits bisher eine der einflussreichsten Figuren im Zirkel um Trump. Während des Wahlkampfs dirigierte er Trumps überaus erfolgreiche Kampagne in den sozialen Netzwerken. Danach soll er wesentlich an den Personalentscheidungen des Republikaners beteiligt gewesen sein, der am 20. Jänner Barack Obama ablöst, der nach acht Jahren aus dem Amt scheidet.

Donald Trump mit Jared Kushner

(Bild: APA/AFP/MANDEL NGAN)

Heftige Debatte über Interessenskonflikte
Kushner ist Spross einer jüdisch-orthodoxen Familie. Sein Vater Charles, der wegen Steuerbetrugs, illegaler politischer Spenden und Zeugenbeeinflussung 14 Monate lang hinter Gittern saß, ist wie Donald Trump eine Größe in der New Yorker Immobilienszene. Auch Kushner selbst ist steinreicher Immobilienunternehmer, außerdem ist er Herausgeber des Wochenblatts "New York Observer". Die politische Beraterrolle des Geschäftsmanns an der Seite des Präsidenten löste bereits heftige Diskussionen über mögliche Interessenskonflikte aus. Als Berater muss der 36-Jährige anders als Minister nicht vom Senat bestätigt werden.

Eine Anwältin von Kushner versicherte am Montag, dass dieser die gesetzlich festgelegten ethischen Maßstäbe zur Vermeidung solcher Konflikte beachten werde. Sein Team habe bereits mit dem für diese Standards zuständigen Regierungsbüro Rücksprache gehalten, um über die nötigen Schritte zu entscheiden. Kushner werde demnach aus seiner Firma ausscheiden, "substanzielle Vermögenswerte" abstoßen und sich aus Regierungsangelegenheiten heraushalten, die seine finanziellen Interessen berührten.

Ivanka Trump mit ihrem Ehemann Jared Kushner

(Bild: APA/AFP/MANDEL NGAN)

Gesetz gegen Günstlingswirtschaft ignoriert?
Ein Gesetz gegen Günstlingswirtschaft legt allerdings fest, dass US-Präsidenten keine Verwandten anstellen dürfen. Es war verabschiedet worden, nachdem der frühere Präsident John F. Kennedy Anfang der 60er-Jahre seinen Bruder Robert zum Justizminister ernannt hatte. Den Hinweis auf das Gesetz tut das Trump-Team jedoch mit dem Argument ab, Nominierungen von Verwandten seien dem Präsidenten nur bei Kabinettsposten untersagt, nicht bei Jobs im Weißen Haus.

Ein ins Auge stechendes Beispiel für potenzielle Interessenskonflikte Kushners sind dessen Geschäftsverbindungen nach Israel. Trump hatte bereits im November in Aussicht gestellt, dass sich Kushner als orthodoxer Jude um die Beziehungen zu Israel und den Frieden in Nahost kümmern könnte. Kushners Firma hat laut Informationen der "New York Times" Darlehen von der israelischen Bank Hapoalim erhalten, gegen die das US-Justizministerium wegen Vorwürfen, sie habe US-Bürgern bei der Steuervermeidung geholfen, ermittelt.

Tochter Ivanka Trump als wahre First Lady
Die Spekulationen um eine zentrale Beraterrolle von Kushner hatten in den vergangenen Tagen zugenommen, nachdem er und Ivanka Trump sich ein Haus in Washington als künftiges Domizil ausgesucht hatten. Trumps Tochter dagegen soll - anders als zuvor vermutet - kein Amt in der Administration ihres Vaters übernehmen. Sie trete von allen Führungsaufgaben in Trumps Organisationen zurück und konzentriere sich nun auf die Familie, hieß es in Kreisen des designierten Präsidenten. US-Kommentatoren gehen allerdings davon aus, dass Ivanka als wahre First Lady prominenter in Erscheinung treten wird als Trumps Ehefrau Melania.

Ivanka Trump auf der Bühne mit Vater Donald

(Bild: EPA)

Melania Trump will vorerst nicht nach Washington umziehen, sondern mit dem gemeinsamen Sohn Barron zumindest so lange in New York bleiben, bis der Zehnjährige das laufende Schuljahr abgeschlossen hat.