Mi, 19. Dezember 2018

Doppelstaatsbürger

25.04.2017 06:04

Pilz vs. Sobotka: Streit um türkische Wählerlisten

Die aufgetauchten vermeintlichen türkischen Wählerlisten, die illegale Doppelstaatsbürgerschaften aufdecken könnten, haben am Montagabend für einen direkten Schlagabtausch zwischen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und dem grünen Abgeordneten Peter Pilz gesorgt. Der Innenminister tue nichts, beklagte Pilz bei einer Podiumsdiskussion in Wien. "Es geht nicht um den Populismus", konterte Sobotka.

Im Rahmen der Bürgersalon-Diskussion zum Thema Sicherheit in der Diplomatischen Akademie verteidigte Sobotka die Rechtfertigung der Behörden, dass es schwierig sei, illegale türkische Doppelstaatsbürgerschaften zu kontrollieren: Offizielle Wählerverzeichnisse aus der türkischen Botschaft bekomme man nicht.

Er bitte jeden, der die nun kursierenden Wahllisten in Händen halte, diese an die zuständigen Behörden der Bundesländer zu übermitteln, die dann Verdachtsfällen nachgehen, sagte Sobotka. Außerdem bekräftigte der Ressortchef seine Forderung nach Verwaltungsstrafen für illegale Doppelstaatsbürgerschaften.

Pilz wirft Minister Untätigkeit vor
Pilz warf Sobotka Untätigkeit vor: Er wünsche sich einen Innenminister, der nicht bei jeder Frage sage, "das wissen wir nicht". Derzeit machten er, Pilz, und die Medien die Arbeit des Innenministers, behauptete der Abgeordnete. Pilz gibt an, über das gesamte austro-türkische Wählerverzeichnis mit 107.877 Namen zu verfügen. Er habe bei AKP-nahen Quellen in Ankara nachrecherchiert und die zwei Datensätze verglichen - sie seien ident und damit handle es sich um authentische Dokumente.

Sobotka drohe zwar mit 5000 Euro Strafe, aber versuche nicht einmal, die Wählerverzeichnisse zu bekommen, mit denen man den Beweis erbringen könnte, kritisierte der Grüne. Pilz will die Listen den Ländern nur übermitteln, wenn das Innenministerium die Koordinierung übernimmt und Vorkehrungen getroffen werden, dass jene, die ohne ihr Wissen Doppelstaatsbürger waren, keine Nachteile zu erwarten haben. Er könne schon die Koordination der neun Länder übernehmen, stichelte Pilz, "aber mir ist es lieber, es tut der Herr Innenminister".

"Es geht nicht um Populismus"
"Es geht nicht um den Populismus", konterte Sobotka. In Österreich gelte Rechtsstaatlichkeit, und auf der rechtlichen Grundlage bekomme man eben kein türkisches Wählerverzeichnis, verteidigte sich der Minister. "Sie brauchen nur diese Sachen herzugeben", forderte er Pilz auf.

 krone.at
krone.at

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Überfall in Ottakring
Elf Jahre Haft für zwei Beteiligte an Postraub
Österreich
Deutsche Bundesliga
Dortmund-Pleite, Hinteregger nach Tor verletzt out
Fußball International
Deutsche Bundesliga
2:0 gegen Nürnberg! Gladbach nicht zu stoppen
Fußball International
Vertrag bis 2019
Ibrahimovic bleibt bei Los Angeles Galaxy
Fußball International
Der krone.at-Talk
Ist das Weihnachtsfest noch zu retten?
Österreich

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.