"Inakzeptabel"

Erdogan weist Wahlbeobachter-Kritik zurück

Erdogan und seine Frau Emine lassen sich nach dem Referendum von ihren Anhängern huldigen.

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

Nach seinem umstrittenen Sieg beim Verfassungsreferendum in der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ebenso wie die türkische Regierung jede Kritik der internationalen Wahlbeobachter scharf zurückgewiesen. "Dieses Land hat so demokratische Wahlen durchgeführt, wie sie kein einziges Land im Westen je erlebt hat", sagte Erdogan am Montagabend in einer kämpferischen Ansprache vor dem Präsidentenpalast in Ankara.

An die Adresse der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates gerichtet wetterte Erdogan: "Kennt erstmal eure Grenzen." Der Bericht der Wahlbeobachter sei politisch motiviert und werde von der Türkei nicht anerkannt. Zuvor hatte bereits die türkische Regierung die Kritik als "inakzeptabel" zurückgewiesen.

"Achte nur darauf, was mein Volk und Allah sagt"
Erdogan bekräftigte zugleich vor jubelnden Anhängern seine Bereitschaft, die Todesstrafe wieder einzuführen. Sollte das Parlament die entsprechende Verfassungsänderung mit der nötigen Zweidrittelmehrheit bestätigen, werde er das Gesetz unterzeichnen, kündigte Erdogan an. "Aber wenn nicht, dann machen wir auch dafür ein Referendum." Die Menge skandierte: "Todesstrafe, Todesstrafe!" Erdogan betonte, ihm sei gleichgültig, was westliche Staaten zur Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei meinten. "Ich achte nur darauf, was mein Volk sagt und was Allah sagt."

Die EU hat angekündigt, den Beitrittsprozess der Türkei im Fall der Wiedereinführung der Todesstrafe zu beenden. Erdogan sagte, ihm sei auch gleichgültig, ob die EU den Beitrittsprozess einfriere, wofür sich das EU-Parlament ausgesprochen hatte. Der Präsident brachte seinerseits ein Referendum über einen Abbruch des Beitrittsprozesses durch die Türkei selbst ins Spiel.