07.04.2017 19:22 |

Grünes Licht

US-Senat stimmte für Trumps Richter-Kandidat

Am Ende eines dramatischen Machtkampfs hat der US-Senat dem umstrittenen Kandidaten von Präsident Donald Trump für das Oberste Gericht seine erforderliche Zustimmung erteilt. Gegen den erbitterten Widerstand der oppositionellen Demokraten setzen die Republikaner am Freitag die Beförderung des erzkonservativen Richters Neil Gorsuch an den mächtigen Supreme Court endgültig durch.

Bei der abschließenden Abstimmung votierten am Freitag in Washington 54 Senatoren für den bisherigen Bundesberufungsrichter, 45 votierten gegen ihn. Die Demokraten lehnten Gorsuch fast abgeschlossen ab; sie verfügen in der Kongresskammer über 48 Sitze.

Marathondebatten abgeschafft
Um Gorsuch an das Oberste Gericht zu schicken, hatten die Republikaner zuvor mit ihrer Mehrheit eine Verfahrensänderung von historischen Dimensionen durchgesetzt. Sie beschlossen am Donnerstag die generelle Abschaffung des sogenannten Filibuster bei Besetzungen der höchsten Richterämter. Dabei handelt es sich um Marathondebatten, mit denen die Minderheitspartei das finale Votum unbefristet hinauszögern und damit letztlich verhindern kann. Die Demokraten hatten einen solchen Filibuster gegen Gorsuch gestartet, der dann mittels der Verfahrensänderung abgebrochen wurde.

Trump kann die Bestätigung seines Kandidaten als Erfolg verbuchen: Die Besetzung der seit mehr als einem Jahr vakanten Stelle am Supreme Court mit einem Konservativen war eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen. Das Gericht hat bei vielen politischen und gesellschaftlichen Streitfragen das letzte Wort.

Allerdings hat der Erfolg einen hohen Preis. Die Abschaffung des Filibuster bei den Supreme-Court-Nominierungen wird in Washington dramatisch als "nukleare Option" bezeichnet, da sie die auf Konsens ausgerichtete Tradition des Senats weiter beschädigt und die parteipolitischen Gräben in der Kammer vertieft. Auch ermöglicht die Regeländerung bei einer eventuellen Umkehr der Machtverhältnisse in der Zukunft dann den Demokraten, Richter ihres Gefallens an das Oberste Gericht zu schicken.

Kaum Zweifel an Gorsuchs fachlicher Qualifikation
Der Streit um Gorsuch, an dessen fachlichen Qualifikationen für das Amt kaum Zweifel bestanden, wurde durch die Vorgeschichte der Personalie angeheizt. Seit dem Tod des konservativen Richters Antonin Scalia im Februar 2016 herrschte in dem neunköpfigen Richterkollegium ein Patt zwischen vier linksliberalen und vier konservativen Richtern - weil die Republikaner dem von Ex-Präsident Barack Obama nominierten Moderaten Merrick Garland die Senatsanhörung verweigert hatten.

Mit dieser Totalblockade erreichten sie, dass die Personalie bis nach der Wahl und dem Antritt des neuen Präsidenten hinausgeschoben wurde - der ihnen dann einen Kandidaten nach ihrem Gusto präsentierte. Da alle Bundesrichter auf Lebenszeit ernannt werden und Gorsuch noch relativ jung ist, kann durch seine Beförderung die Machtbalance am Obersten Gericht auf Jahrzehnte hinaus verändert werden.

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