Fr, 17. August 2018

Störender Protest

27.03.2017 15:03

Putin-Kritiker Nawalny muss jetzt hinter Gitter

Der festgenommene russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist von einem Moskauer Gericht zu 15 Tagen Arrest und einer Geldstrafe verurteilt worden. Für die Organisation der nicht erlaubten Demonstration in der Hauptstadt am Wochenende müsse er 20.000 Rubel (rund 320 Euro) zahlen, urteilte Richterin Alessja Orechowa am Montag. Der Protest im Zentrum Moskaus habe den Straßenverkehr aufgehalten und die öffentliche Ordnung gestört, so die Urteilsbegründung.

Zudem verhängte das Gericht noch 15 Tage Arrest wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, wie russische Agenturen meldeten. Nawalny habe sich bei der Festnahme auf der nicht angemeldeten Kundgebung am Sonntag nicht den Anordnungen der Polizei gefügt.

Im Video - Putin-Kritiker Nawalny in Moskau festgenommen:

Landesweit waren in Russland nach einem Aufruf des Oppositionspolitikers am Sonntag Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen.

Laut Angaben der Menschenrechtsorganisation OVD Info wurden allein in Moskau mehr als 1000 Demonstranten festgenommen.

Dazu zählten viele Minderjährige. Die Polizei sprach von 600 Festnahmen. Auch in anderen Städten gab es Dutzende Festnahmen, die international scharf kritisiert wurden.

Kreml verteidigt massiven Polizeieinsatz
Die russische Führung verteidigte den massiven Polizeieinsatz gegen kritische Demonstranten. "Die Ordnungshüter sind absolut korrekt, hoch professionell und legal vorgegangen", sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Montag.

Der Kreml analysiere das Ausmaß der Proteste nüchtern, so Peskow der Agentur Interfax zufolge. Er werde sie weder über- noch unterschätzen. Es gebe Kräfte, die engagierte Bürger zu illegalen und nicht zugelassenen Aktionen aufwiegelten, warnte er.

Nawalny will 2018 gegen Putin antreten
Der 40-jährige Nawalny will bei der Präsidentenwahl im März 2018 gegen Amtsinhaber Putin kandidieren, der wahrscheinlich zur Wiederwahl antritt. Anfang März hatte Nawalny in einem Video Regierungschef Dmitri Medwedew Korruption im großen Stil vorgeworfen. Die russische Justiz hat Nawalny mit mehreren Prozessen wegen Wirtschaftsvergehen überzogen, was die Präsidentschaftskandidatur gefährdet.

Nawalny ist nicht unumstritten: Seine nationalistische Rhetorik und die Teilnahme an Aufmärschen ausländerfeindlicher Gruppierungen sorgen bei vielen für Kritik. Zentralasiaten und Kaukasier will er etwa aus Russland fernhalten.

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