Fr, 17. August 2018

Droht D mit Auftritt

06.03.2017 05:56

Erdogan: "Dann werde ich einen Aufstand machen"

Der Schlagabtausch um die Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Minister in Deutschland ist am Sonntag in die nächste Runde gegangen. Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan aus Verärgerung über das Verbot den deutschen Behörden zunächst "Nazi-Praktiken" vorgeworfen hatte (Video oben), legte er kurz darauf nach. Zu Berichten, dass er selbst einen Auftritt in Deutschland plane, sagte Erdogan der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge: "Wenn ich will, komme ich morgen. Ich komme - und wenn ihr mich nicht hereinlasst oder mich nicht sprechen lasst, dann werde ich einen Aufstand machen."

Der deutsche Justizminister Heiko Maas lehnt trotz der massiven Kritik an Erdogans Nazi-Vergleich ein Einreiseverbot für den türkischen Präsidenten und andere Politiker des Landes ab. "Die Verhängung eines Einreiseverbots würde nichts verbessern", sagte Maas am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will".

Erdogan gehe es gar nicht mehr um Wahlkampf für das Referendum über eine Stärkung des Präsidialsystems in der Türkei. "Es geht ihm jetzt darum, zu provozieren. Und wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht provozieren lassen", so Maas. Erdogan wolle so etwas wie eine nationale Front in der Türkei gegen den Rest der Welt aufbauen.

Erdogan: "Kein Unterschied zu den früheren Nazi-Praktiken"
Einige Stunden zuvor hatte Erdogan der Regierung in Berlin als Reaktion auf das Auftrittsverbot von türkischen Ministern in Deutschland "Nazi-Praktiken" vorgeworfen. "Eure Praktiken unterscheiden sich nicht von den früheren Nazi-Praktiken", sagte der türkische Präsident mit Blick auf Deutschland am Sonntag in einer Rede in Istanbul. Er hätte gedacht, diese Zeit sei in Deutschland längst vorbei - "wir haben uns geirrt", fügte er hinzu.

Erdogan sprach in Istanbul vor Tausenden Anhängerinnen, die für ein Ja beim Verfassungsreferendum im April warben. Die Frauen hatten sich in einer Sporthalle mit 12.500 Plätzen versammelt und schwenkten türkische Flaggen.

Zu der Kundgebung hatte die regierungstreue Frauen- und Demokratievereinigung (Kadem) aufgerufen. Deren Vizevorsitzende ist Erdogans jüngere Tochter Sümeyye Erdogan Bayraktar. Erdogan kam mit seiner Ehefrau Emine selbst zu der Kundgebung.

Minister: "Es ist nicht möglich, das zu akzeptieren"
Vor Erdogans Nazi-Vergleich hatte auch der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci die Absage seiner Wahlkampfauftritte in Deutschland erneut kritisiert. "Es ist nicht möglich, das zu akzeptieren", sagte er vor seiner Abreise im westtürkischen Denizli.

Am Sonntagabend trat er dann aber doch in Leverkusen und in einem Hotel in Köln auf. Zuvor waren zwei mit ihm geplante Veranstaltungen in Köln-Porz und Frechen abgesagt worden.

Streit auch wegen inhaftiertem "Welt"-Korrespondenten
Um den Auftritt von türkischen Regierungspolitikern in Deutschland, die für ein Ja beim Referendum über ein Präsidialsystem in der Türkei werben wollen, gibt es seit Tagen Streit. Die deutsch-türkischen Beziehungen sind auch wegen des seit fast einer Woche in Untersuchungshaft sitzenden "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel angespannt. Erdogan hatte Yücel am Freitag als "deutschen Agenten" bezeichnet.

Auch in Österreich Debatte über Wahlkampfauftritte
Auch in Österreich diskutieren mittlerweile die Spitzen der Regierung über das brisante Thema Wahlkampfauftritte. So sprach sich Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) für ein EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker aus. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hingegen hält diese Idee für illusorisch, er setzt auf ein österreichisches Verbot - ebenso wie Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). "Ich glaube nicht, dass es gut wäre, diese Debatte ins Nirwana der europäischen Diskussion zu verschieben. Ich glaube, dass wir eine österreichische Lösung treffen sollten", sagte Kurz.

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