Türken-Werbetour

Jetzt Koalitionsdebatte um Auftrittsverbote

05.03.2017 11:55

Bundeskanzler Christian Kern hat sich für ein EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker ausgesprochen. "Eine gemeinsame Vorgehensweise der EU, um solche Wahlkampfauftritte zu verhindern, wäre sinnvoll", sagte Kern der "Welt am Sonntag". "Damit nicht einzelne Länder wie Deutschland, in denen Auftritte untersagt werden, unter Druck der Türkei geraten." Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hält diese Idee für illusorisch.

"Wir müssen hier auf nationaler Ebene glaubwürdig vorgehen", sagte er am Sonntag zur APA. "Wahlkampfauftritte türkischer Politiker sind in Österreich unerwünscht, weil damit Konflikte aus der Türkei in unser Land getragen werden. Das ist schädlich für die Integration", sagte Mitterlehner. Daher prüfe Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in seinem Auftrag bereits Möglichkeiten, wie man solche Wahlkampfauftritte verhindern könne.

"Nur auf eine EU-weite Regelung zu warten oder zu hoffen, löst das Problem nicht. Das halte ich für illusorisch", betonte Mitterlehner. Dafür mangle es einerseits am politischen Willen in der EU dazu, und andererseits würde sich die Frage von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker nur in wenigen Staaten stellen.

Hofer begrüßt "Kehrtwende der SPÖ"
FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer hält eine EU-weite Vorgehensweise ebenso für wenig realistisch. Der Dritte Präsident des Nationalrates begrüßte in einer Aussendung am Sonntag "die Kehrtwende der SPÖ hinsichtlich Wahlkampfauftrittsverboten für türkische Politiker". Der Freiheitliche warnte aber davor, das Thema wieder auf die EU "auszulagern" und abzuwarten, bis etwas geschehe. Das Versagen der EU hätte sich auch schon bei einer gemeinsamen Flüchtlingsquote deutlich gezeigt, so Hofer. Stattdessen forderte er ein generelles Wahlkampfauftrittsverbot für Politiker aus dem Ausland in Österreich, um damit ein Zeichen zu setzen, "damit auch die übrigen EU-Länder folgen".

Weiters trat Hofer für den sofortigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sowie die Einstellung der Beitrittshilfen ein. "Solange es keine Informationen über Doppelstaatsbürgerschaften aus Ankara gibt, muss auch die Verleihung von Staatsbürgerschaften an Türken ausgesetzt werden", verlangte Hofer. Auch müsse das Assoziierungsabkommens mit der Türkei sofort beendet werden.

Kern: "EU-Beitrittsillusion beenden"
Auch Kern bekräftigte in dem Interview mit der "Welt" seine Forderung nach einem sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei: "Wir sollten die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht nur vorübergehend aussetzen, sondern beenden. Wir können nicht weiter mit einem Land über eine Mitgliedschaft verhandeln, das sich seit Jahren Schritt für Schritt von demokratischen Standards und rechtsstaatlichen Prinzipien entfernt."

Auch die Vorbeitrittshilfen von 4,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 sollten umgehend gestrichen oder als Druckmittel für politische Reformen verwendet werden. "Wir sollten die Beziehungen zur Türkei neu ausrichten, ohne die EU-Beitrittsillusion", sagte Kern.