Mo, 18. Februar 2019
21.02.2017 15:43

RH fordert Reformen

Die 5 schwersten Fehler im rot-grünen Sozialsystem

Tag für Tag 1,96 Millionen, pro Stunde 82.000 Euro: Mit diesen Summen belastet die Mindestsicherung die Wiener Steuerzahler. Und laut Rechnungshof-Rohbericht wird das mangelhaft kontrollierte Sozialsystem noch teurer: In 48 Monaten (2021) kostet dann jeder Tag 2,76 Millionen Euro. Die Stadtregierung wird im 123 Seiten dicken Dossier zu sofortigen Reformen aufgefordert. Im Folgenden die fünf wichtigsten Kritikpunkte.

"Die Schätzungen der Mindestsicherungsausgaben stufte der Rechnungshof angesichts der Finanzlage der Stadt Wien und der im Zeitraum 2011 bis 2015 feststellbaren Neuverschuldung von 2,352 Mrd. EUR als kritisch ein", warnt der Rechnungshof (RH) in seinem bisher vertraulichen Bericht GZ 004.411/004-3A3/16 deutlich.

Noch keine Gegenmaßnahmen von Stadträtin Frauenberger
Sozialstadträtin Sandra Frauenberger wollte bisher jedoch keine Gegenmaßnahmen nennen. Und ihre grüne Koalitionsfreundin Maria Vassilakou stellte in einem "Krone"-Interview sogar trotzig fest: "Bei der Mindestsicherung wird sicher nicht gespart."

Eine interessante Reaktion angesichts dieser Hauptkritikpunkte des RH:

  • Kostenexplosion: Die Sozialhilfe verteuert sich von 718 Millionen auf 1,010 Milliarden Euro im Jahr 2021. Bereits jetzt kostet die Auszahlung täglich 1,96 Millionen Euro (den Gegenwert von fünf Einfamilienhäusern).
  • Mehr Fälle: Die Zahl der Sozialgeld-Empfänger stieg von 81.000 (2010) auf 151.000 (1. Halbjahr 2016), das ist ein Plus von 86,4 Prozent.
  • Immer mehr Nicht-Österreicher im System: Der Anteil der Nicht-Österreicher erhöhte sich von 29,6 Prozent (2010) auf 48,5 Prozent (2016). Von den 73.290 ausländischen Sozialgeld-Beziehern sind 12.602 Syrer, 8058 Türken, 7108 Afghanen, 5785 Russen (Tschetschenen), 3964 Serben, 2719 Polen, 2630 Rumänen.
  • Kontrollverlust: Sozialgeld kann in Wien laut RH "ohne gültigen Lichtbildausweis" kassiert werden. Dieser extreme Missstand wurde von der früheren Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) noch im Herbst dementiert.
  • Dazu entdeckten die RH-Prüfer bei ihren zufällig zur Kontrolle ausgewählten Akten Geldflüsse für 27 in Wien unauffindbare "Phantom-Kinder" sowie einen acht Jahre lang unentdeckten Mietbeihilfe-Betrug. Außerdem sind Akten einfach verschollen.
  • Reformen verweigert: Seit Mai 2016 ignoriert die MA 40 (Soziales) Vorgaben des städtischen Finanzressorts, die dem Steuerzahler 82 Millionen Euro pro Jahr ersparen könnten. Verweigert werden etwa die Einstellung des Mobilpasses für alle 151.058 Mindestsicherungsbezieher oder die Streichung des 13. und 14. Bezugs der Mindestsicherung für Langzeitarbeitslose.

Richard Schmitt
Richard Schmitt

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