Strebt Reform an

Schulz: “Arbeitslosengeld länger ausbezahlen”

Der Kanzlerkandidat der deutschen Sozialdemokraten, Martin Schulz, will das einst umstrittene SPD-Reformprojekt "Agenda 2010", reformieren. Schulz schwebt vor, die Bezugsdauer für das in Deutschland im Fall einer Arbeitslosigkeit zunächst ausgezahlte Arbeitslosengeld I zu verlängern. Eine konkrete Zeitspanne stehe aber noch nicht fest, berichtete die "Bild"-Zeitung am Montag.

Wenn jemand mit 50 Jahren nach 15 Monaten Arbeitslosengeld I (ALG I) Hartz IV erhalte, dann gehe das an die Existenz, sagte Schulz der "Bild". Das dürfe so nicht sein. Er fügte hinzu: "Fehler zu machen ist nicht ehrenrührig. Wichtig ist: Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden." Arbeitsministerin Andrea Nahles solle in den nächsten Wochen ein konkretes Programm vorlegen.

Derzeit erhalten Arbeitslose unter 50 Jahren maximal zwölf Monate ALG I, für ältere Erwerbslose gibt es die Leistung für bis zu 24 Monate. Wer danach nicht wieder in Lohn und Brot steht, kann nur noch die grundsichernde Sozialhilfe, nach ihrem Konzepteur Peter Hartz "Hartz IV" genannt, beantragen.

Linker SPD-Flügel jubelt: "Schulz hat recht damit"
Die "Agenda 2010" hatten die Sozialdemokraten und Grünen unter Bundeskanzler Gerhard Schröder von 2003 an umgesetzt. Die Reformen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Pensionen, Steuern und Gesundheit waren höchst umstritten, auch innerhalb der Regierungsparteien. Vertreter des linken Parteiflügels der SPD lobten nun die Ankündigung von Schulz: "Er hat recht damit!", schrieb etwa SPD-Vize Ralf Stegner auf Twitter.

Schulz will auch befristete Arbeitsverträge minimieren
Schulz will laut "Bild" auch mit der Forderung nach einer Verringerung von befristeten Arbeitsverhältnissen in den Wahlkampf ziehen. Künftig sollten Befristungen nur noch bei sachlichen Gründen möglich sein. Er plane darüber hinaus, den Kündigungsschutz für Beschäftigte auszubauen, die Betriebsratswahlen organisieren.