Di, 23. April 2019
01.02.2017 15:57

Seit 2012

Ermittlung dauert schon 5 Jahre

Der laufende Prozess um die BZÖ Broschüren-Affäre wirft auch Fragen nach weiteren ähnlichen Verfahren auf. Schon seit fünf Jahren etwa wird in der Causa Top Team ermittelt da steht unter anderen auch Landeshauptmann Peter Kaiser im Verdacht der Untreue. Steuergeld soll an eine SP-Agentur geflossen sein.

Immer wieder wird im Gerichtssaal der Vergleich zwischen BZÖ-Broschüre und SP-Top Team bemüht: Warum hier eine Anklage und dort nicht? Bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft gibt es dazu keine Erklärungen. "Die Ermittlungen laufen noch", so Sprecher Rene Ruprecht.

Seit fünf Jahren. 2016 hatte man einen Anklageentwurf vorgelegt der vom Weisungsrat des Justizministers abgelehnt wurde. Wie berichtet, galt als wahrscheinlich, dass auch Landeshauptmann Peter Kaiser unter den Beschuldigten hätte sein sollen; mittlerweile schaut es aber so aus, als würden nur noch Kaisers Mitarbeiter übrig bleiben.

Die ursprünglich "mitverdächtigen" SP-Politiker Gaby Schaunig, Wolfgang Schantl und Reinhart Rohr  hatten fast fünf Jahre auf die mittlerweile offizielle Einstellung des Strafverfahrens gegen sie warten müssen.

Ebenfalls noch offen ist, ob es gegen Ex-FP-Chef Uwe Scheuch nach dem Broschürenprozess noch eine weitere Anklage gibt: Einer seiner engsten Mitarbeiter hatte ihn vor zwei Jahren massiv vor Gericht belastet, Steuergelder für private Zwecke missbraucht zu haben. "Auch bei diesem Verfahren werden gerade die Ermittlungsergebnisse geprüft", sagt Ruprecht. "Eine Entscheidung steht aus. Unsere Fälle sind größer, komplexer und umfangreicher als andere daher auch die lange Verfahrensdauer."

Kerstin Wassermann, Kärntner Krone

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