"Ich glaube, das ist Aufgabe des Landtages, über das zu befinden. Dem werde ich nicht vorgreifen", meint ÖVP-Politiker Max Hiegelsberger zur Frage, ob sich nicht ein U-Ausschuss mit Ungereimtheiten in der Gemeindeaufsicht befassen sollte. Die Prüfaffären sind heute, Donnerstag, aber jedenfalls Thema im Landtag.
Hiegelsberger selbst sprach in einer Pressekonferenz am Tag vor der Landtagssitzung von "einigen Fällen, die garantiert nicht passieren sollten"; daraus aber den Hinweis abzuleiten, dass "das Gesamtsystem" (der Gemeindeaufsicht, IKD) nicht funktioniere, sei genauso falsch wie zu sagen, dass alles hundertprozentig sei, so der ÖVP-Politiker. Es werde aber derzeit ohnehin über Reformen für eine schlagkräftigere Gemeindeaufsicht diskutiert. Hiegelsberger hatte Landesamtsdirektor (LAD) Erich Watzl und IKD-Direktor Michael Gugler dabei, angesichts laufender Ermittlungen der Stastsanwaltschaft gab es aber nur grundsätzliche Auskünfte über den Ablauf von Gemeindeprüfungen.
Vorwurf: Eingriffe in Prüfberichte
Es geht, wie mehrfach berichtet, um aufklärungsbedürftige Eingriffe in Prüfberichte in Freistadt und St. Wolfgang und die Anzeige eines langgedienten Gemeindeprüfers wegen politischer Interventionen bei diesen und einigen anderen Prüfungen. In dieser Anzeige wird Hiegelsberger zwar mehrmals als Handelnder genannt, selbst angezeigt wurde er aber nicht. Der ÖVP-Politiker bestreitet außerdem weiterhin, dass er interveniert habe.
In der heutigen Landtagssitzung wird das dennoch weiterhin brisante Thema Gemeindeaufsicht breiten Raum einnehmen, diverse Anfragen auch an Hiegelsberger sind geplant.
Werner Pöchinger, Kronen Zeitung
Kommentare
Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.
Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.
Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.