Mi, 17. Oktober 2018

LH-Konferenz:

05.01.2017 15:15

Günther Platter übernimmt den Vorsitz

Große Versprechungen wollte LH Günther Platter anlässlich der Vorsitzübernahme in der Landeshauptleute-Konferenz Donnerstag am Bergisel nicht machen. Auf seiner Agenda stehen die vier Themen Bildung, Sicherheit, Föderalismus sowie Arbeit und Wirtschaft. Zurückhaltend gibt er sich bei der Mindestsicherung.

Mit einem landesüblichen Empfang hat LH Platter Donnerstag Mittag feierlich den Vorsitz in der LH-Konferenz von seinem steirischen Kollegen Hermann Schützenhöfer übernommen. Der Wechsel an der Spitze erfolgt halbjährlich - das letzte Mal hatte Tirol die Leitung vor 4,5 Jahren. Gleichzeitig übernimmt das jeweilige Bundesland während dieser Zeit auch den Vorsitz im Bundesrat - mit Sonja Ledl-Rossmann erstmals eine Frau aus Tirol.

Bundesregierung muss arbeiten

Schützenhöfer, der seit zwei Jahren Landeschef der Steiermark ist, schaffte es im letzten Halbjahr, einen neuen Finanzausgleich auf die Beine zu stellen. "Gescheitert sind wir bei einer einheitlichen Mindestsicherung. Wobei der Bund die Gespräche einfach abgebrochen hat. Ich bin überzeugt, dass eine Lösung möglich ist", sagt Schützenhöfer.

Mindestsicherung: Ball liegt beim Bund

Daran glaubt auch Günther Platter - wobei der Ball nun eindeutig beim Bund liegt. "Wir gehören zu jener Minderheit, die glaubt, dass die Bundesregierung bis zum Ende der Periode weiterarbeiten will. Doch dann muss sie nun auch wirklich arbeiten", sind sich die Länderchefs einig. Eine einheitliche Lösung wünschen sie sich auch beim Jugendschutz.

So ein Silvester draf sich nicht wiederholen

Das Thema Sicherheit ist ein zentrales Thema für LH Platter: "Da geht es nicht um Statistiken, sondern um das subjektive Sicherheitsgefühl. Was da zu Silvester passiert ist, darf nicht noch einmal passieren!" Den Armen müsse natürlich jedenfalls geholfen werden: "Aber wer sich nicht an unsere Werte hält - ich denke hier auch an die Beziehung von Mann und Frau -, der hat hier nichts verloren!"

Markus Gassler
Markus Gassler

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