So, 16. Dezember 2018

EU-Ratsvorsitz

05.01.2017 07:53

Malta: "Neue Anti-Terror-Pläne nicht notwendig"

Die neue, maltesische EU-Ratspräsidentschaft sieht auch nach dem Terroranschlag in Berlin keine Notwendigkeit für zusätzliche sicherheitspolitische Initiativen. "Es liegen etliche Vorschläge auf dem Tisch, wie die Sicherheit in der EU und die Integrität des Schengenraums gestärkt werden sollen", kommentierte ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. So sollen nun endlich ein elektronisches Reisesystem auf- und Fahndungsdatenbanken ausgebaut werden - angesichts der Tatsache, dass sich der Berlin-Terrorist Anis Amri auch nach dem Attentat ungehindert in Europa bewegen konnte, wohl dringend notwendig.

Das Thema Terrorbekämpfung sei bereits vor dem islamistischen Attentat in der deutschen Hauptstadt eine der sechs Prioritäten für Maltas EU-Ratspräsidentschaft gewesen, bekräftigt man. Als Beispiel für aktuell diskutierte Vorschläge nannte der Sprecher den Aufbau eines neuen elektronischen Ein- und Ausreisesystem, eine Verschärfung der EU-Einreisebestimmungen sowie den Ausbau der Fahndungsdatenbank Schengener Informationssystem. Die maltesische Ratspräsidentschaft sei entschlossen, überall konkrete Fortschritte zu erzielen, sagte der Sprecher.

Zu dem neuen Ein- und Ausreisesystem soll es demnach bis Mitte des Jahres eine politische Einigung geben. Ähnlich ambitioniert sind die Planungen zur Verschärfung der Einreisebestimmungen. Über den Vorschlag zur Einführung einer Registrierungspflicht für US-Amerikaner und andere von der Visumpflicht befreite Ausländer sollen die Diskussionen unter den Mitgliedsstaaten ebenfalls bis Ende Juni abgeschlossen sein. Bis Jahresende könne es dann einen Beschluss geben.

Informationsaustausch soll endlich verbessert werden
Als weitere Arbeitsschwerpunkte zur Terrorabwehr nannte der Sprecher die Bemühungen um einen stärkeren Informationsaustausch zwischen den nationalen Sicherheitsbehörden sowie die Pläne für ein noch größeres Engagement im Kampf gegen Terrorfinanzierung. Letztgenannte sehen vor, dass Behörden bei der Ein- und Ausreise Verdächtiger in Europa auch bei Beträgen eingreifen dürfen, die unter der geltenden Bargeld-Zollanmeldeschwelle von 10.000 Euro liegen. Außerdem sollen die Zollkontrollen auf Bargeld oder Wertsachen in Postpaketen oder Frachtsendungen ausgeweitet werden.

Um das Thema IT-Systeme für mehr Grenzsicherheit werde es unter anderem bei einem informellen Treffen der europäischen Innenminister am 26. Jänner auf Malta gehen. Malta hat am 1. Jänner die halbjährlich wechselnde Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen. Damit kommt dem kleinsten EU-Mitgliedsland im ersten Halbjahr 2017 eine wichtige Vermittlerrolle bei Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Union zu.

Europa im Visier der Terroristen
Europa war in den vergangenen Jahren verstärkt im Visier islamistischer Terroristen. Mehrfach diente der öffentliche Nahverkehr als Ziel. Zuletzt wurden in Berlin und Nizza Lkw eingesetzt, um möglichst viele Menschen in den Tod zu reißen. Nicht immer ist eine Verbindung zu islamistischen Terrororganisationen eindeutig nachweisbar - die Täter handeln oft als "einsame Wölfe".

Michaela Braune
Michaela Braune

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