Tschechien

Vertrauensabstimmung der Regierung scheitert

Die Regierung des tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek (im Bild) ist am Dienstag bei der Vertrauensfrage im Parlament gescheitert. Nur 96 der 200 Abgeordneten stimmten für das Kabinett, 99 dagegen, während fünf Mandatare nicht an dem Votum teilnahmen, geht aus am späten Nachmittag veröffentlichten inoffiziellen Abstimmungsergebnissen hervor.

Dieses Resultat war erwartet worden, da sich Topolanek im Vorfeld der Abstimmung keine Mehrheit für sein Minderheitskabinett hatte sichern können. Nun ist Staatspräsident Vaclav Klaus am Zug, der Ehrenvorsitzende von Topolaneks Demokratischer Bürgerpartei (ODS).

Klaus muss zum zweiten Mal den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Scheitert dieser und auch ein dritter Versuch, kommt es automatisch zu Neuwahlen. Seit den Parlamentswahlen im Juni gibt es im Prager Unterhaus eine Pattsituation zwischen den Mitte-Rechts- Parteien einerseits und den Sozialisten sowie Kommunisten andererseits. Die beiden Lager haben jeweils 100 der 200 Abgeordneten.