29.09.2006 14:06 |

Putsch in Thailand

General als Regierungschef

Der frühere Militär-General Surayud Chulanont soll Chef der Übergangsregierung in Thailand werden. Der pensionierte General ist ein enger Berater von König Bhumibol. Die offizielle Berufung Surayuds wird für das Wochenende oder kommenden Montag erwartet. Bereits am Donnerstag haben die USA als Reaktion auf den unblutigen Putsch in Thailand Sanktionen gegen die neuen Militärmachthaber verhängt. Die bisherigen Hilfszahlungen für die thailändische Regierung in Höhe von umgerechnet 18,9 Millionen Euro wurden vollständig gestoppt.

Von den Sanktionen betroffen sind unter anderem die Militärhilfe für die thailändische Armee, Ausbildungs- und Trainingsmaßnahmen, Frieden erhaltende Missionen und das Programm des Pentagons zur Finanzierung von Anti-Terror-Maßnahmen im Ausland.

USA verlangen Demokratie
Sobald eine demokratisch gewählte Regierung wieder im Amt sei, werde die US-Regierung die Sanktionen wieder aufheben, sagte Außenamtssprecher McCormack. Das könnte bald der Fall sein. Der neue Regierungschef soll bis Oktober 2007 im Amt bleiben, wenn Neuwahlen stattfinden sollen. Das Militär hatte am 19. September in Bangkok die Macht übernommen, während sich Ministerpräsident Thaksin Shinawatra bei der UNO-Vollversammlung in New York aufhielt. Gegen ihn wird wegen Korruption ermittelt.

Militär will mit Zivilregierung zusammenarbeiten
Die thailändischen Militärmachthaber wollen mit einer Übergangsregierung zusammenarbeiten, um die Rückkehr zur Demokratie voranzutreiben. Diese Zivilregierung werde nicht den Putschisten unterstehen, sondern vielmehr partnerschaftlich mit ihr arbeiten, sagte ein hochrangiger Vertreter des Außenministeriums. Auch die Europäische Union hatte zuvor den Druck verstärkt, um die Militärregierung zu einer Rückkehr zur Demokratie zu bewegen.

Militär bekommt ein Veto-Recht zur Absetzung der Regierung
Dem Ministeriumsvertreter zufolge will die Militärführung des so genannten „Rats für Demokratische Reformen“ der Übergangsregierung weitgehend freie Hand lassen, was als Schritt gesehen wird, die Sorgen um die Demokratie in Thailand zu besänftigen. Allein in Sicherheitsfragen liege die Befehlsgewalt beim Militär. Allerdings solle der Rat in einer Übergangsverfassung ermächtigt werden, die Regierung zu entlassen.