Freie Hand

Bush bringt neues Anti-Terror-Gesetz durch

US-Präsident Bush hat sein Anti-Terrorgesetz durch den Kongress gebracht. Einen Tag nach dem Repräsentantenhaus billigte auch der Senat das Vorhaben. Das Gesetz erlaubt der US-Regierung nun ausdrücklich, mutmaßliche Terroristen vor Militärtribunale statt vor ordentliche Gerichte zu stellen. Es ermöglicht außerdem scharfe Verhörpraktiken, erklärt aber besonders „grausame“ Methoden als unzulässig.

Die Senatoren stimmten mit 65 zu 34 Stimmen für das Gesetz. In strittigen Fällen kann Bush in letzter Instanz über die Zulässigkeit entscheiden. Mit dem Gesetz sollen Ermittler der US-Geheimdienste oder der US-Armee außerdem vor internationaler Strafverfolgung geschützt werden.

Das Gesetz wird von Menschenrechtsaktivisten und Verfassungsexperten kritisiert. Aus Sicht von Menschenrechtsgruppen sowie zahlreicher oppositioneller US-Demokraten lässt das Gesetz US- Beamten bei Verhören zu viel Spielraum für mögliche Misshandlungen von Gefangenen.

Die Verabschiedung gilt als Sieg für Bush vor der anstehenden Kongresswahl am 7. November. Auch etwa ein Dutzend Demokraten stimmten mit der republikanischen Mehrheit im Senat. Bush hatte am Vormittag noch einmal persönlich vor den Senatoren für das Reformprojekt geworben und das Gesetz ein „notwendiges Werkzeug“ im Kampf gegen den Terrorismus genannt. „Man darf nicht vergessen, dass es immer noch einen Feind gibt, der den USA Schlechtes will“, sagte Bush im Senat.

Die Reform wurde erforderlich, weil der Oberste Gerichtshof im Juni den Umgang mit den Häftlingen im US-Gefangenenlager in Guantánamo auf Kuba als illegal bezeichnet hatte. Außerdem entschieden die Richter, dass die Regierung mutmaßliche Terroristen auch entsprechend der Genfer Konventionen behandeln muss.