Mo, 10. Dezember 2018

Nach CETA-Theater

31.10.2016 11:24

Wallonischer Politiker: "Juncker, wachen Sie auf!"

Der Präsident der Christdemokraten in Wallonien, Benoit Lutgen, hat seinen Vorwurf an die EU-Kommission bekräftigt, dass es im Rahmen der CETA-Verhandlungen Druck der Brüsseler Behörde auf den französischsprachigen Teil Belgiens gegeben habe. Dem Fernsehsender "RTL" sagte Lutgen, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker solle angesichts der Entwicklungen "aufwachen".

Der Druck sei allerdings nicht von Juncker selbst gekommen. Im Rahmen der Verhandlungen habe es sehr wohl "einige Technokraten" gegeben, die mit eindringlichen Worten gedrängt hätten. "Ich kann das verstehen, sie sind das nicht gewöhnt. Aber sie müssen sich an die Demokratie gewöhnen", sagte Lutgen.

"Es ist unglaublich, dass Wallonien, ganz allein, sich mit den Multinationalen herumschlagen muss, weil diese schon sehr weit gekommen waren, ehe Änderungen vor allem zur Hilfe der Klein- und Mittelbetriebe angenommen wurden", so Lutgen. Er forderte: "Europa muss aufwachen. Das Europa der multinationalen Konzerne wird nicht gewollt. Jean-Claude, wachen Sie auf!"

"Wallonien ist keine Mikroregion"
Zur Aufforderung Junckers, dass Belgien angesichts der Probleme bei CETA mit der Region Wallonie überdenken sollte, seine internationalen Beziehungen anders zu gestalten, sagte Lutgen unter Hinweis auf die jüngsten umstrittenen Aussagen des EU-Digitalkommissars Günther Oettinger, wonach Wallonien von Kommunisten geführt werde, die ganz Europa blockierten: "Das ist inakzeptabel. Wir sind keine Mikroregion, wir haben die Demokratie schwingen lassen. Und es ist nicht nur Wallonien: Alle Bürger werden in Bezug auf CETA sehr wachsam sein, denn die Sache ist nicht zu Ende. Die schöne Unterschrift, die schöne Ratifizierung mit schönen Fotos ist nur eine erste Etappe."

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