UN-Libanon-Einsatz

Deutschland entsendet bis zu 2.400 Soldaten

Die deutsche Regierung plant nach Angaben von SPD-Fraktionschef Peter Struck die Entsendung von bis zu 2.400 Bundeswehr-Soldaten in den Nahen Osten. Die Einsatzkräfte sollten von Marine und Luftwaffe zur Verfügung gestellt werden, sagte Struck am Mittwoch in Berlin. Das Mandat für den ersten Bundeswehr-Einsatz im Nahen Osten solle zunächst bis zum August 2007 gelten.

Struck war zuvor gemeinsam mit den anderen Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von der deutschen Bundeskanzlerin Merkel über die Pläne der Regierung unterrichtet worden.

Die Regierung kam am Mittwoch in Berlin zusammen, um endgültig über die Beteiligung an der Nahost-Friedensmission der UNO zu entscheiden. Voraussichtlich Ende nächster Woche soll der Bundestag entscheiden. Deutschland will Kriegsschiffe vor die libanesische Küste entsenden.

Aufgaben für deutsche Marine stehen fest
Merkel hatte am Vortag gesagt, die Voraussetzungen für einen solchen Einsatz seien jetzt gegeben. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte in einem Zeitungsinterview: "So detaillierte Einsatzregeln, wie sie zwischen dem Libanon, der UNO und Deutschland vereinbart worden sind, gab es vermutlich noch nie." Eine effektive Kontrolle des Schiffsverkehrs vor der libanesischen Küste sei gewährleistet.

Die deutschen Schiffe sollen Waffenschmuggel über die See verhindern. Eine Durchsuchung von verdächtigen Schiffen soll auch ohne Zustimmung des betreffenden Kapitäns möglich sein. Bei Union und SPD wird eine breite Mehrheit für den Einsatz erwartet. FDP und Linkspartei lehnen das Vorhaben ab, die Grünen haben Zustimmung signalisiert.