Fr, 24. Mai 2019
21.08.2016 14:50

Asyldebatte

Grüne jetzt klar gegen Abschiebung von Kriminellen

Die Pläne von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), den Asylstatus im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung abzuerkennen, stoßen bei den Grünen erwartungsgemäß auf Ablehnung. Integrationssprecherin Alev Korun erklärte am Sonntag, dass man mit Verschärfungen im Asylrecht "kein einziges Problem" lösen könne.

Über 25 Jahre Asylverschärfung hätten "kein einziges Problem" gelöst, so Korun. "Ständig vom Selben, das auch in der Vergangenheit nichts verbessert hat, noch mehr zu beschließen, ist weder vernünftig noch hilfreich." Die Grüne erinnerte auch daran, dass bereits vor zwei Jahren beschlossen worden sei, Kriminellen ihr Asyl abzuerkennen.

Team Stronach-Generalsekretär Christoph Hagen bezeichnete es unterdessen als dringend notwendig, die Sobotkas Forderung so schnell wie möglich umzusetzen. Außerdem plädierte er für ein 48-Stunden-Asyl-Schnellverfahren nach Schweizer Vorbild.

Der Innenminister hatte es, wie berichtet, in einem Interview als "denkbar" bezeichnet, die Asylgesetze weiter zu verschärfen und Flüchtlingen automatisch das Asylrecht zu entziehen, sofern diese straffällig werden.

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