Mo, 17. Dezember 2018

Türken-Demo in Wien

24.07.2016 18:55

Blümel: "Klares Nein zu Ausländerwahlrecht"

Tausende Türken auf den Straßen, Pro-Erdogan-Chöre und "Allahu Akbar"-Rufe - die Demonstration in der Wiener City beschäftigt die Politik. Mit dieser Forderung lässt jetzt Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel aufhorchen: Er ist massiv gegen das lang diskutierte Ausländerwahlrecht und "will Grenzen setzen".

Schon im vorigen Sommer war das Ausländerwahlrecht wieder Thema. Die Wiener SPÖ etwa twitterte "Wahlrecht für alle WienerInnen öffnen".

Hintergrund: 24 Prozent der Wiener waren bei der Gemeinderatswahl ausgeschlossen, sie besaßen nämlich keinen österreichischen Pass. EU-Bürger dürfen lediglich auf Bezirksebene mitbestimmen, Drittstaatsangehörige gar nicht.

Blümel: "Auf österreichische Leitkultur setzen"
Und die ÖVP will es - vor allem nach der jüngsten Demo in Wien - auch dabei belassen. "Rot-Grün soll diese Fantastereien vergessen und endlich auf österreichische Leitkultur statt auf überzogene Willkommenskultur setzen", erklärt Blümel. "Jetzt muss endlich sogar für die Stadtregierung der Zeitpunkt gekommen sein, sich von dieser gefährlichen Schnapsidee zu verabschieden!"

Seine Forderung: "Wir verlangen daher eine klare Absage dieser Ideen. Es müssen endlich Grenzen gesetzt werden."

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