So, 16. Dezember 2018

ÖVP bremst

23.07.2016 17:14

SPÖ will Verbot von Bankomatgebühr ab 2017

Die SPÖ drückt beim Verbot von Bankomatgebühren aufs Tempo. Das Sozialministerium hat den entsprechenden Gesetzesentwurf bereits fertiggestellt - demnach muss Geldabheben gratis bleiben. Die Novelle soll Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten. Doch die ÖVP steht nach wie vor auf der Bremse.

"Das vorgesehene Verbot soll gewährleisten, dass der Verbraucher sein auf dem Zahlungskonto befindliches Buchgeld bei Bedarf jederzeit in Bargeld umwandeln kann, ohne dem Zahlungsdienstleister dafür neben dem Kontoführungsentgelt oder dem Entgelt für die Ausstellung der Bankomatkarte ein gesondertes zusätzliches Entgelt zahlen zu müssen", heißt es in dem Gesetzes-Entwurf, der der "Krone" vorliegt.

Stöger: "Rasch beschließen"
Geht es nach der SPÖ, soll die Novelle am 1. Jänner 2017 in Kraft treten. "Ich möchte dieses Gesetz rasch beschließen und den neuen Gebühren einen Riegel vorschieben", betont Sozialminister Alois Stöger. "Die Österreicher zahlen bereits erhebliche Kontospesen, darin ist das Geldabheben schon enthalten."

ÖVP: "Nicht alles regulieren"
Widerstand kommt jedoch vom Koalitionspartner ÖVP. Die Schwarzen finden ein solches Verbotsgesetz "problematisch": Sie zweifeln an der rechtlichen Umsetzbarkeit, außerdem könne man "nicht alles regulieren", so die ÖVP.

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