Mo, 15. Oktober 2018

Drastischer Schritt

21.07.2016 15:11

Türkei will Menschenrechtskonvention aussetzen

Die türkische Regierung hat die Aussetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention angekündigt. Der Schritt folge der Ausrufung des Ausnahmezustandes, erklärte Vizeregierungschef Numan Kurtulmus, wie der Sender NTV berichtete. Der Ausnahmezustand ist in der Nacht auf Donnerstag in Kraft getreten und gilt für 90 Tage. Präsident Recep Tayyip Erdogan kann damit weitgehend per Dekret regieren, seine Erlässe haben nun Gesetzeskraft.

Zwar versprachen Politiker der Regierungspartei AKP, dass sich für türkische Bürger trotz des Ausnahmezustandes nichts ändern werde. Die Menschenrechtskonvention werde aber ausgesetzt. Das bestätigte auch ein Sprecher des Europarats, der am Donnerstag von Ankara informiert worden war.

Die Vorschrift erlaubt einen solchen Schritt in Kriegs- oder Notstandszeiten mit Einschränkungen. Kurtulmus nannte in diesem Zusammenhang Frankreich als Vorbild. Dort wurde nach den Paris-Anschlägen vom November ebenfalls der Ausnahmezustand verhängt und die Konvention unter Berufung auf Artikel 15 teilweise ausgesetzt.

Mit der Europäischen Menschenrechtskonvention wurde erstmals in Europa ein völkerrechtlich verbindlicher Grundrechteschutz geschaffen, der von jedem Bürger einklagbar ist. Ihre Umsetzung wird vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg überwacht.

Kurtulmus stellte ein Ende des Ausnahmezustandes in eineinhalb Monaten in Aussicht. Schon bevor dieser beschlossen wurde, ging Erdogan mit aller Härte gegen Kritiker und mögliche Anhänger der Bewegung seines Erzfeindes, Fethullah Gülen, vor. Der Machthaber sieht den in den USA lebenden Prediger als Drahtzieher des gescheiterten Putschversuches. Insgesamt wurden seither über 8.500 Menschen festgenommen und Zehntausende Beamte, darunter Richter, Polizisten, Lehrer und Soldaten suspendiert.

SMS von Erdogan an alle Türken
Kritik aus Europa verbietet sich Erdogan nachdrücklich. Auch europäische Länder hätten bereits bei weniger gravierenden Anlässen den Ausnahmezustand verhängt, sagte Erdogan mit Blick auf Frankreich. Wer zu diesen Ländern schweige, habe "definitiv nicht das Recht, die Türkei zu kritisieren". Seine Landsleute rief er zu weiteren Demonstrationen gegen Putschisten auf. "Mein liebes Volk, gib nicht den heroischen Widerstand auf, den Du für Dein Land, Deine Heimat und Deine Fahne gezeigt hast", schrieb Erdogan Donnerstagfrüh in einer an sämtliche Handys des Landes versandten Kurzmitteilung und rief zu neuerlichen Kundgebungen auf. "Die Besitzer der Plätze sind nicht die Panzer. Die Besitzer sind die Nation", hieß es in der mit RTErdogan gezeichneten SMS.

Opposition warnt vor Erdogan
Die türkische Opposition hingegen warnt unterdessen vor der Alleinherrschaft Erdogans. Die türkische Gesellschaft sei gezwungen gewesen, zwischen einem Putsch und einem undemokratischen Regime zu wählen, teilte die prokurdische Partei HDP am Donnerstag mit. "Diese Wahlmöglichkeit lehnen wir ab." Der Putschversuch sei zu einer Gelegenheit geworden, alle Gegner der Regierung auszuschalten und die demokratischen Rechte und Freiheiten weiter einzuschränken, hieß es. Auch die größte Oppositionspartei CHP verurteilte die Verhängung des Ausnahmezustands. "Das war Illoyalität, Undank und ein ziviler Putsch gegen das Parlament", sagte CHP-Fraktionschef Özgür Özel dem TV-Sender CNN Türk.

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