Streit um Reihung

FPÖ bekommt dritten Platz am Stimmzettel

(Bild: Martin Jöchl)

Der FPÖ steht der dritte Platz auf den Stimmzetteln für die Nationalratswahl zu. Das hat die Bundeswahlbehörde am Mittwoch mit 9:2 Stimmen entschieden. Für das BZÖ bleibt damit nur Platz fünf auf den Zetteln, in Niederösterreich stehen die Orangen sogar nur auf Rang 6.

Dem Vernehmen nach gab die Meinung der zwei Richter in der Bundeswahlbehörde den Ausschlag für die Entscheidung, der FPÖ den dritten Platz zuzugestehen.

Die SPÖ mit drei Vertretern und letztlich auch die ÖVP mit vier stimmten in diesem Sinn. Der einzige Vertreter des BZÖ votierte naturgemäß für sich selbst. Der grüne Vertreter war dafür, dass der dritte Platz frei bleibt und stimmte daher dagegen, dass er an die FPÖ geht.

Insgesamt gab es drei Anträge - einer sah die FPÖ auf Rang drei am Stimmzettel vor, der zweite das BZÖ und der dritte weder FPÖ noch BZÖ, sondern einen freien Platz. Als erstes wurde gleich der Antrag auf Rang drei für die FPÖ abgestimmt. Die anderen beiden kamen damit nicht mehr zur Abstimmung.

"Rachefeldzug" gegen das BZÖ
Er nehme die Entscheidung der Bundeswahlbehörde bezüglich des dritten Listenplatzes "zur Kenntnis", sagte der Kärntner Landeshauptmann Haider am Mittwoch. In einer Stellungnahme gegenüber warf er der ÖVP vor, diese betreibe eine "Politik der verbrannten Erde", es handle sich offenbar um einen "beispiellosen Rachefeldzug" gegen das BZÖ wegen der Niederlage Monika Lindners bei der ORF-Wahl. Haider gab sich überzeugt davon, dass die Wähler diese Vorgangsweise der ÖVP nicht goutieren werden.

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