Wirte klagen gegen Ausnahmen für Politiker

Während die Regierungsparteien die "Entschärfungen" bei der Registrierkassenpflicht feiern, braut sich über ihnen neues Unheil zusammen: Denn die Gastronomie will die Gleichstellung der politischen Vorfeldorganisationen mit den Vereinen nicht hinnehmen und droht mit einer Verfassungsklage.

Zwar sind für alle Betroffenen - wie berichtet - einige Verbesserungen erreicht worden, doch ein Punkt stößt den Wirten nach wie vor sauer auf: Künftig sollen politische Parteien wie gemeinnützige Vereine behandelt werden. Damit genehmigen sie sich selbst Ausnahmen von der Gewerbeordnung, großzügige steuerliche Freibeträge und Ausnahmen von der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht.

"Das werden wir nicht hinnehmen", wettert Mario Pulker, der Obmann des Fachverbandes Gastronomie. Es gebe Tausende Veranstaltungen politischer Vorfeldorganisationen, die den Wirten Konkurrenz machten. Pulker: "Die Umsatzgrenze von 15.000 Euro ist nicht kontrollierbar."

Ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer spricht von einer "erheblichen Begünstigung" und "massiver Ungleichbehandlung", diese Feste seien versteckte Parteienfinanzierung.