Leaks als Sargnagel

Schulterschluss! TTIP bei uns so gut wie tot?

Österreich
02.05.2016 13:42

Die jüngsten "TTIP-Leaks" sorgen europaweit für Schockwellen: Auch Österreichs Politik will jetzt die Notbremse ziehen - am Montag kam es zum nationalen Schulterschluss gegen das Freihandelsabkommen. Ist das der lang erwartete Sargnagel für den Pakt in Österreich?

Tatsächlich werden durch die neuesten 248 Seiten starken Enthüllungen die schlimmsten Befürchtungen der Paktgegner wahr (siehe auch Grafik unten).

  • Die US-Agrarlobby will bei den Geheimverhandlungen mit Europa unsere Bauern opfern.
  • Die USA bestehen auch weiterhin auf dubiose private Schiedsgerichte.
  • Die EU wird schlichtweg erpresst: Öffnung des US-Automarktes für die deutschen Kfz-Produzenten gegen Opferung der Landwirtschaft auf dem Altar des Freihandels.
  • Dreist fordert die Lobby um den mächtigen Agrarkonzern Monsanto auch, das in Europa geltende Vorsorgeprinzip abzuschaffen - dieses erlaubt Produkte nur, wenn sie nachweislich ungefährlich für Mensch und Umwelt sind.
  • Statt dem Vorsorgeprinzip wollen uns die USA ihr genau umgekehrtes Risikoprinzip aufzwingen: Zunächst einmal darf demnach alles auf den Markt - erst wenn Schädlichkeit bewiesen werden kann, dürfen Behörden aktiv werden. Das ist auch der Grund, warum in den USA mehr als 170 Gentech-Pflanzen für den Anbau zugelassen sind, in Europa nur eine.
(Bild: APA/EPA/MICHAEL REYNOLDS, Kronen Zeitung, APA)

"Sicherer Tod unserer Bauern"
Zusammengefasst wollen die USA zahlreiche Gesetze und Öko-Standards, die über Jahrzehnte mühsam erkämpft wurden, mit einem Federstrich aushebeln. Greenpeace warnt gegenüber der "Krone" einmal mehr eindringlich vor Hormonfleisch, Gentechnik-Schwemme sowie Produkten mit bei uns verbotenen Lebensmittelzusätzen: "TTIP bedeutet den sicheren Tod unserer Bauern und gefährdet die Gesundheit aller Österreicher."

Die Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer (Bild: APA/Helmut Fohringer)
Die Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer

Österreichs Politik will Notbremse ziehen
Angesichts dieser Dramatik ziehen jetzt fast alle heimischen Politiker die TTIP-Notbremse! Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen geht dabei am weitesten: Er fordert einen sofortigen Verhandlungsstopp.

EU-Mandatarin Elisabeth Köstinger: "Die Amerikaner haben TTIP mit ihren wahnwitzigen Forderungen zur Schlachtbank geführt."

Spar-Chef Gerhard Drexel: "Vizekanzler Mitterlehner muss jetzt sofort bei TTIP und CETA die Notbremse ziehen."

FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer: "Ich werde auch als gewählter Bundespräsident die Veto-Karte für Österreichs Schutz ziehen."

Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen: "Ich verlange einen sofortigen Verhandlungsstopp und stelle mich schützend vor unsere Bauern."

ÖVP-Umweltminister Andrä Rupprechter: "Ich habe immer gesagt, dass wir notfalls Nein zu TTIP sagen müssen. Der Zeitpunkt ist gekommen."

SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann: "Das Abkommen wird so nicht nach Österreich kommen. Ich werde TTIP so nicht zulassen."

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