Mo, 20. Mai 2019
30.04.2016 14:13

"Nicht ausschließen"

Vor Annäherung der SPÖ an die FPÖ von Strache?

Knalleffekt in der SPÖ zum Tag des 1. Mai: ÖGB-Präsident Foglar spricht sich für eine Neuordnung des Verhältnisses zur FPÖ aus, "weil wir nicht jede Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ von vornherein ausschließen können". Parteichef Faymann will das diskutieren, Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl unterstützt Foglar "zu 100 Prozent".

Das Problem dabei: An sich gibt es einen gültigen Parteitagsbeschluss der eine Zusammenarbeit der SPÖ mit den Freiheitlichen auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene kategorisch ausschließt. So manche Gemeinden und Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl handeln aber nicht danach, sondern haben Koalitionen mit der FPÖ paktiert.

Foglar: "Hofer-Wähler nicht ins rechte Eck rücken"
Dazu ÖGB-Präsident Erich Foglar im "profil": "Es ist notwendig, das Verhältnis zur FPÖ neu zu definieren. Diese Diskussion wird eine ziemliche Zerreißprobe werden, aber man kann die 35 Prozent Hofer-Wähler nicht ins rechte Eck rücken. Viele dieser Menschen sind ehemalige SPÖ-Wähler und verstehen schon lange nicht mehr, warum ihre demokratische Entscheidung nicht akzeptiert wird." Über den Ablauf dieses Neuordnungsprozesses meint Foglar, dass man über Inhalte diskutieren müsse, bevor es um Personen geht: "Wenn dann ein Wechsel sein soll, wird es Namen geben. Klar ist, die Partei braucht eine Erneuerung."

Faymann: Anti-FPÖ-Beschluss "der Realität anpassen"
SPÖ-Chef Werner Faymann stimmt dem ÖGB-Chef insofern zu, als "eine Diskussion absolut notwendig ist". Es gebe zwar einen Parteitagsbeschluss, dieser werde aber in der Praxis von einigen Gemeinden und im Burgenland ohnehin nicht eingehalten. Faymann: "Man kann das nicht unter den Teppich kehren. Also muss der Beschluss der Realität angepasst werden, oder es gibt eine andere Entwicklung." Persönlich lehnt der Kanzler eine Zusammenarbeit mit der Strache-FPÖ allerdings weiter ab.

Niessl: "Mitglieder-Befragung zu Asylpolitik"
Burgenlands Landeshauptmann Niessl befürwortet eine Neuordnung der SPÖ gegenüber der FPÖ "zu 100 Prozent" und strebt darüber hinaus eine Entscheidung in der Asylpolitik samt Mitglieder-Befragung an. Es gehe nämlich nicht an, dass Wien bestimme, was Gemeinden und Länder zu tun hätten, betont Niessl.

Kommentar von Peter Gnam: Am Wendepunt
Rote Betriebsräte in ganz Österreich können ein Lied davon singen, wie im Laufe der Jahre SPÖ-Wähler in Scharen zu den Freiheitlichen übergewechselt sind. Der Höhepunkt dieser Wählerwanderung fand letzten Sonntag statt, als der ehemalige ÖGB-Präsident, Sozialminister Rudolf Hundstorfer, bei der Hofburg-Wahl nur wenig mehr als zehn Prozent der Stimmen erreichte und FPÖ-Kandidat Norbert Hofer auf 35 Prozent Stimmenanteil kam.

ÖGB-Präsident Foglar sagt dazu ganz richtig, man könne diese 35 Prozent Hofer-Wähler nicht ins rechte Eck rücken, wobei "Eck" bei 35-Prozent-Wahlergebnissen ganz und gar unpassend ist.

Gegeben hat es eine Annäherung SPÖ-FPÖ schon zweimal: Bruno Kreisky bildete 1970 eine von der FPÖ gestützte Minderheitsregierung, um wenig später die Absolute zu schaffen und 13 Jahre zu regieren. Von 1983 bis 1986 folgte Rot-Blau unter Sinowatz-Steger. Und heute? Heute gibt es einen Parteitagsbeschluss der SPÖ, der eine Zusammenarbeit mit der FPÖ kategorisch ausschließt, an den sich so manche Gemeinde und Burgenlands Hans Niessl aber nicht halten, weil er unter anderem den politischen Spielraum der SPÖ einschränkt.

Dass allein deshalb über eine Annäherung der SPÖ an die Strache-FPÖ diskutiert werden muss, ist klar. Klar ist auch, dass Jungsozialisten und rote Studenten Schaum vor dem Mund bekommen, wenn sie an Strache oder das strengere Asylgesetz denken. Gar nicht so wenige in der SPÖ sehen das allerdings anders - die SPÖ ist an einem Wendepunkt angelangt.

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