Mo, 20. Mai 2019
24.01.2016 18:16

Flüchtlingskrise

Seehofer warnt CDU/CSU vor Wahldebakel 2017

Der Chef der CSU, Horst Seehofer, hat im Streit über die Flüchtlingspolitik die Union vor einem Debakel bei der Bundestagswahl 2017 gewarnt. "Noch können wir das verhindern", sagte der bayrische Ministerpräsident der "Augsburger Allgemeinen".

"Noch würde eine Kursänderung - egal ob schleichend oder mit einem Hammerschlag - der Union gutgeschrieben", so Seehofer. Wie aufgewühlt die Lage sei, zeige die Forderung des Augsburger Landrates Martin Sailer (CSU), Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse zurücktreten, wenn sie ihren Kurs in der Asylpolitik nicht ändere. Deshalb die Regierung infrage zu stellen, lehnte Seehofer ab, aber: "Der Zeitpunkt ist noch nicht da, aber er wird kommen, wenn sich nicht bald etwas ändert."

Ohne die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge werde es "dramatische Rückwirkungen geben auf unsere Fähigkeit zur Integration, auf die Finanzierbarkeit staatlicher Aufgaben, auf die Sicherheit im Land, auf die Leistungsfähigkeit der Verwaltung", sagte Seehofer. Er warnte zudem vor "Konkurrenzverhältnissen zur einheimischen Bevölkerung".

Union büßt an Wählergunst ein, AfD legt zu
In der Debatte über die Flüchtlingspolitik büßt die Union an Wählergunst ein, während die rechtspopulistische AfD weiter zulegt. Die AfD kommt der jüngsten Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" auf zehn Prozent und wird zur drittstärksten Kraft. Auch in anderen Erhebungen erreichte die AfD bereits zweistellige Werte.

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