Mi, 16. Jänner 2019

5 Mio. € veruntreut

22.12.2015 15:57

Großrazzia in Wiens Islam-Kindergärten

Vorweihnachtlicher Polizeischlag im Skandal um umstrittene Islam-Kindergärten: Bei einer Großrazzia in Wien ging es um den Verdacht des Betruges mit Fördergeldern. Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht der Betreiber eines islamischen Bildungscampus - er soll mit einem Vereinsnetzwerk fünf Millionen Euro Steuergeld kassiert haben.

Die von Außenminister Sebastian Kurz initiierte Studie um rund 150 islamische Einrichtungen mit 10.000 Kindern - quasi eine Parallelgesellschaft - sorgte für Aufregung. Noch vor Weihnachten wollten jetzt Staatsanwaltschaft und Polizei ein Zeichen setzen: Im Auftrag des Landesgerichts Wien gab es am Dienstag mehrere Hausdurchsuchungen. 60 Beamte des Landeskriminalamtes und der Alarmabteilung WEGA stellten umfangreiches Beweismaterial - Dokumente, PCs etc. - sicher.

Fünf Millionen Euro Subvention erhalten
Im Visier der Justiz steht der 31-jährige Abdullah P. Er soll an der Spitze eines muslimischen Vereinsnetzwerkes stehen, das vom Rathaus mit Steuergeld - rund fünf Millionen Euro - subventioniert wurde. Hinzu kommen laut Ermittlungen auch Fälschungen von Unterschriften bzw. der für den Erhalt einer Förderung erforderlichen Gemeinnützigkeitsbescheinigungen des Finanzministeriums. Dazu gibt es auch schon erste Geständnisse.

"Der nächste Skandal"
Der gebürtige Türke ist ein schillernder Geschäftsmann. Seine Volksschule mit großteils tschetschenischen Kindern wurde wegen "Gefahr im Verzug" heuer schon geschlossen. Zusätzlich zur möglichen Betrugsserie geht es um den Verdacht des Extremismus in der Islam-Erziehung. ÖVP-Stadtchef Gernot Blümel ist empört: "Der nächste Skandal - Rot-Grün hat die Probleme unter den Teppich gekehrt. In den Kindergärten müssen unsere Werte vermittelt werden!"

Video aus dem Archiv: Integrationsminister Kurz stellt den neuen Integrationsplan der Regierung vor

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