Mo, 22. Oktober 2018

Minsk-Deal wackelt

21.12.2015 18:09

Russland: Sanktionen gefährden Ukraine-Fortschritt

Die Regierung in Moskau sieht durch die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland die Bemühungen um eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts gefährdet. "Die Führung in Kiew wird so ermuntert, gegen das Minsker Friedensabkommen zu verstoßen", erklärte das russische Außenministerium am Montag. Die Minsker Vereinbarung umfasst eine Reihe von Maßnahmen zur Lösung des Konflikts zwischen Regierungstruppen und prorussischen Rebellen in der Ostukraine. Für zusätzliche Misstimmung sorgt in Russland das Freihandelsbkommen zwischen der EU und der Ukraine, das am 1. Jänner 2016 gegen den Willen Moskaus in Kraft tritt.

Am Montag verlängerte die EU offiziell die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um sechs Monate bis Ende Juli 2016. Sie waren im Juli 2014 verhängt worden, weil Russland die Halbinsel Krim nach einem Referendum angegliedert hatte. Im Westen wurde dieser Schritt als Annexion und Verletzung des Völkerrechts verurteilt.

EU-Staaten scheren bei Sanktionen aus
Mehrere EU-Staaten sehen die Verlängerung der Sanktionen allerdings kritisch, da sie nicht nur die russische, sondern auch die westeuropäische Wirtschaft belasten würde. "Nachdem die russische Regierung in den vergangenen Monaten Signale der Deeskalation ausgesandt hat, hätten wir uns von den EU-Regierungschefs deutlich mehr Mut gewünscht, auf Russland zuzugehen", kritisierte kürzlich Eckhard Cordes, der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft. Gegen den Beschluss der Verlängerung der Sanktionen gab es auf dem EU-Gipfel vergangene Woche aber keinen Widerspruch.

Freihandelsabkommen: "Kein Ergebnis" mit Moskau
Unterdessen wurde das Freihandelsabkommen der EU mit der Ukraine fixiert. Es soll zum Jahreswechsel gegen den Willen Russlands in Kraft treten. "Gespräche mit Moskau, die sich über eineinhalb Jahre hinzogen, brachten kein Ergebnis. Russland kam die ganze Zeit mit Ergänzungsanträgen", sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Montag in Brüssel.

Moskau argumentierte bisher, die heimische Wirtschaft könne durch das Abkommen der EU mit der Ukraine Nachteile erleiden, weil zollfreie Importe über die Ukraine auch nach Russland gelangen könnten. Präsident Wladimir Putin hatte bereits in der vergangenen Woche angekündigt, dass Russland seinerseits zum 1. Jänner den Freihandel mit der Ukraine aussetzen werde.

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