Staatsbankrott?

Ukraine stoppt Schuldenrückzahlung an Russland

Premier Arseni Jazenjuk

(Bild: AP)

Die krisengeschüttelte Ukraine hat die Rückzahlung von Krediten an Russland gestoppt und damit faktisch ihren Staatsbankrott erklärt. "Vom heutigen Tage an werden die Rückzahlungen dieser Schulden in einer Gesamthöhe von 3,6 Milliarden US-Dollar (rund 3,3 Milliarden Euro) eingestellt", verkündete Regierungschef Arseni Jazenjuk am Freitag in Kiew.

Der Großteil von drei Milliarden US-Dollar bezieht sich auf Euro-Anleihen, die Moskau im Dezember 2013 erworben hatte. Die neue ukrainische Regierung erkennt diese Schulden nicht an. Sie deutet den Kredit als Gefälligkeit Russlands für den damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Der Rest sind Schulden des Raketenbauers Piwdenne und des staatlichen Straßenbauunternehmens Ukrawtodor.

Die Euro-Anleihen werden am Sonntag fällig. Nach einer Zehntagesfrist kann Russland vor Gericht gehen. "Wir sind bereit für gerichtliche Prozeduren mit der russischen Seite", sagte Jazenjuk. Ein Moskauer Angebot, die Rückzahlung unter westlichen Garantien auf drei Jahre zu strecken, lehnt die Ukraine ab.

IWF gibt auch Kredite, wenn Zahlungsausfall droht
Mit privaten Gläubigern hat Kiew einen Schuldenschnitt von 20 Prozent vereinbart. Dafür erhalten sie höhere Zinsen und Anteile am erwarteten Wirtschaftswachstum über 20 Jahre.

Zuletzt hatte der Internationale Währungsfonds als Hauptgeldgeber des Landes sein Statut geändert und damit weitere Kredite ermöglicht, auch wenn ein Zahlungsausfall bei staatlichen Krediten eintreten sollte.