Fr, 16. November 2018

UNO-Vetomächte einig

18.12.2015 22:25

Syrien-Friedensgespräche ab Jänner

Die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates haben sich auf einen Resolutionsentwurf für einen Friedensprozess in Syrien geeinigt. Vertreter der USA, Russlands, Chinas, Frankreichs und Großbritanniens erarbeiteten bei Gesprächen am Freitag in New York einen Kompromiss-Entwurf, wie Diplomaten mitteilten. Dem Dokument zufolge, das freilich viele wichtige Zukunftsfragen unbeantwortet lässt, soll es bereits Anfang Jänner Friedensgespräche geben.

Über den Resolutionstext war bei einem Treffen der Außenminister von 17 Ländern seit dem Vormittag gerungen worden. Grundlage der Gespräche war ein Aktionsplan, der am 24. November in Wien beschlossen worden war. Dieser sieht Verhandlungen zwischen Syriens Machthaber Bashar al-Assad und der Opposition, die Bildung einer Übergangsregierung sowie Neuwahlen binnen 18 Monaten vor. Kurz nach der Einigung der Vetomächte verabschiedeten die 15 Staaten im Sicherheitsrat den neuen Friedensplan einstimmig.

Minimalkonsens: Kein Deal mit IS und al-Nusra
Umstritten war nach Angaben aus Diplomatenkreisen vor allem, welche Gruppen als Terrororganisationen eingestuft und damit vom Friedensprozess ausgeschlossen werden sollen. Die Golfstaaten etwa unterstützen bewaffnete Milizen im Kampf gegen Assad, die die Assad-Schutzmacht Russland als Extremistenorganisationen einstuft. Einigkeit herrscht zumindest darüber, dass die Islamistenmiliz IS und der Al-Kaida-Ableger al-Nusra nicht an den Friedensgesprächen beteiligt sondern vielmehr weiter bekämpft werden sollen.

Eine Kernfrage bleibt ungelöst: das Schicksal Assads. Russland und der Iran unterstützen den bedrängten Staatschef, während der Westen und die arabischen Regionalmächte Türkei und Saudi-Arabien seinen Sturz fordern.

Assad: "Syrisches Volk entscheidet, wer geht oder bleibt"
Assad bekräftigte einmal mehr, dass er nicht weichen will. "Ob es einen guten oder schlechten Präsidenten gibt, ist eine syrische Angelegenheit, keine europäische. Das syrische Volk entscheidet, wer geht oder bleibt", sagte Assad in einem Interview mit dem niederländischen Fernsehen. Er gab ausländischen Unterstützern von Terroristen die Schuld am Chaos in seinem Land. "Sobald die verantwortlichen Länder gegen die Flut von Terroristen und ihre Logistik ernsthaft etwas unternehmen, dann garantiere ich, ist es in weniger als einem Jahr zu Ende", so Assad.

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