Mo, 17. Dezember 2018

Frontex-Aufwertung

18.12.2015 06:55

Stärkerer Grenzschutz: EU-Gipfel einig

Die EU-Staaten wollen bis Juni über die Kommissionspläne für einen europäischen Grenzschutz entscheiden, der notfalls auch gegen den Willen nationaler Regierungen eingreifen soll. Der Rat werde im ersten Halbjahr 2016 seine Position festlegen, beschloss der EU-Gipfel am Donnerstagabend. In der Frage der Flüchtlingsverteilung blieb es bei der Kluft zwischen West- und Osteuropa.

Die EU-Kommission will einen gemeinsamen Grenz- und Küstenschutz aufbauen - und noch während der niederländischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2016 rechtlich umsetzen. Er soll neben 1000 festen Mitarbeitern über eine Reserve von 1500 Grenzschützern verfügen, die in Krisensituationen binnen drei Tagen entsandt werden können - normalerweise auf Anforderung eines Mitgliedsstaats. Notfalls sollen die Beamten aber auch gegen den Willen einer Regierung, die ihren Verpflichtungen zum Grenzschutz nicht nachkommt, in den Einsatz geschickt werden.

Faymann: "Schritt in die richtige Richtung"
Der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk betonte die Priorität eines Schutzes der Außengrenzen der Union. Ohne ihn könne man "keine politische Einheit haben, dann wird das mehr sein als nur ein Auseinanderbrechen von Schengen". EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich zufrieden, dass sein Vorschlag breite Zustimmung gefunden habe. Ähnlich Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann: "Ich glaube das war ein Schritt in die richtige Richtung." Die 28 Staats- und Regierungschefs hätten einige Punkte beschlossen, die "operativ sehr wichtig sind". "Wir müssen den Winter nutzen, wir brauchen eine Lösung", so Faymann.

Bei den Gesprächen mit seinen Amtskollegen habe er erneut darauf hingewiesen, dass Solidarität keine Einbahnstraße sei, erklärte Faymann. "Deutliche Worte helfen die Dramatik der Situation, aber auch die Notwendigkeit einer Lösung anzusprechen." Im Vorfeld hatte der Bundeskanzler im Streit um die europaweite Verteilung von Flüchtlingen den Osteuropäern mit der Kürzung der EU-Beiträge gedroht. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte diesen Vorstoß als "Erpressung" kritisiert. "Man tut gut daran, dass man uns ernst nimmt", so Faymann in Richtung Orban.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte, die Spaltung Europas in der Frage sei "unübersehbar". Faymanns Worte zeigten, "wie dramatisch die Lage ist". Während die EU-Nettozahler Flüchtlinge aufnähmen, wollten sich "die Nehmerländer an der Bewältigung der Problematik nicht beteiligen". Ein hochrangiger EU-Vertreter sagte, "einige" Länder hätten Vorbehalte wegen eines drohenden Eingriffs in die nationale Souveränität geäußert. Es wäre daher "keine Überraschung", wenn sich der endgültige Beschluss von den Vorstellungen der Kommission unterscheiden werde. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sprach allerdings nur von einem Land mit Vorbehalten.

Selbstkritik in Abschlusserklärung
Die EU-Chefs stellten in der Abschlusserklärung selbstkritisch fest, dass bisher die Umsetzung beschlossener Maßnahmen in der Flüchtlingskrise "unzureichend" sei und beschleunigt werden müsse. Dies gelte nicht nur für die Grenzsicherung, sondern auch für die Funktionstüchtigkeit von Registrierungszentren für Flüchtlinge in Italien und Griechenland. Auch die Beschlüsse zur Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen innerhalb der EU müssten umgesetzt werden. Die EU-Kommission soll zudem "schnell" eine Überprüfung des Dublin-Systems zum europäischen Asylsystem vorlegen.

Während bereits das Thema verstärkter Grenzschutz die EU entzweit, warb Merkel für Faymanns Vorschlag, weitere Flüchtlinge direkt aus der Türkei aufzunehmen. Bei einem Treffen von elf EU-Staaten - der "Koalition der Willigen" - in der österreichischen Ständigen Vertretung in Brüssel mit dem türkischen Premier Ahmet Davutoglu vor dem Gipfel sei ein "Arbeitsprozess" vereinbart worden, der auch für alle anderen Mitgliedsstaaten offen sei.

Keine schnelle Einigung bei Aufnahmekontingenten erwartet
Allerdings erwarteten weder Faymann noch Merkel eine schnelle Entscheidung zu Aufnahmekontingenten. "Wir können ja nicht Beschlüsse fassen, bevor die Grenzsicherung funktioniert. Wir können nur einen Mechanismus erarbeiten." Die Gruppe habe intensiv darüber diskutiert. Merkel erwartete auch bis zum nächsten Gipfel im Februar keine Festlegung auf Zahlen für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei.

Faymann hatte sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, Ankara "40.000 bis 50.000" Flüchtlinge abzunehmen. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte sagte nach dem Treffen mit Davutoglu, solche Pläne seien erst vorstellbar, wenn die Flüchtlingszahlen "gegen Null gehen". Belgien als weiteres Teilnehmerland des Treffens schloss eine Beteiligung gänzlich aus.

Die EU und die türkische Regierung hatten Ende November vereinbart, dass die Türkei im Gegenzug für Visa-Erleichterungen für türkische Bürger sowie Milliardenhilfen den Zustrom von Migranten eindämmt. In der Gipfelerklärung hieß es, dass bald entschieden sein soll, woher die insgesamt drei Milliarden Euro für die Türkei kommen: Diplomaten zufolge dürften eine Milliarde Euro aus dem EU-Haushalt stammen und zwei Milliarden von den Mitgliedsländern.

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