Fr, 21. September 2018

Massive Aufrüstung

15.12.2015 22:23

EU-Grenzschutz auch gegen den Willen der Staaten?

Als Lehre aus der Flüchtlingskrise will die EU-Kommission europäische Grenzschützer einsetzen - auch gegen den Willen von Staaten wie Griechenland. So sollen Beamte der EU-Agentur Frontex die Außengrenzen Europas kontrollieren, "selbst wenn ein Staat unfähig oder unwillig ist, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen". Das schreibt die Kommission in einem am Dienstag präsentierten Vorschlag.

Frontex soll zu einer echten Küsten- und Grenzschutzbehörde ausgebaut und umbenannt werden, so die Idee des "Europäischen Grenz- und Küstenschutzes". Die Behörde soll 1000 Mitarbeiter bekommen - doppelt so viele wie Frontex. Zudem soll es eine Reserve von mindestens 1500 Grenzschutzbeamten geben, die innerhalb kürzester Zeit in Mitgliedsländer entsandt werden können.

Griechenland in der Kritik
Die Befugnis der Brüsseler Behörde, auch gegen den Willen von Mitgliedsländern einzuschreiten, sei ein "Sicherheitsnetz", wenn ein EU-Land seinen Verpflichtungen nicht nachkomme, sagte EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans in Straßburg. Im Fokus steht etwa Griechenland, dem vorgeworfen wird, seine Grenzen nicht zu kontrollieren und Flüchtlinge unregistriert in andere EU-Staaten weiterreisen zu lassen.

Da Grenzkontrollen in die nationale Kompetenz fallen, greift der Vorschlag massiv in die Souveränität der Staaten ein und ruft Kritik hervor, etwa von Polen und Ungarn. Er kann nur dann Gesetz werden, wenn die EU-Staaten und das Europaparlament zustimmen. EU-Diplomaten erwarten, dass die Idee dort noch verwässert wird. Am Mittwoch wird der Entwurf den EU-Parlamentariern vorgelegt.

Eingriff von außen nur "in dringenden Fällen"
Die Flüchtlingskrise habe dazu geführt, dass die EU-Staaten auch an den Binnengrenzen wieder Kontrollen eingeführt hätten, so Timmermans. Ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen sei deshalb unabdingbar, damit die Reisefreiheit im Schengenraum nicht infrage gestellt werde. Das Recht zum Eingreifen soll es nur "in dringenden Fällen" geben, "wenn die Funktionsfähigkeit des Schengenraums gefährdet ist". Er hoffe, dass ein solches Eingreifen "niemals nötig sein wird", sagte Timmermans.

Auch EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos verwies auf den "stark vorbeugenden" Charakter des Vorhabens. Ziel sei es gerade, "Notsituationen" zu vermeiden, in denen ein derartiges Vorgehen notwendig würde. Avromopolous bezeichnete die Vorschläge als eine Art "schnelle Feuerwehr" für einen effizienteren Außengrenzschutz.

"Return Police" für Abschiebungen zuständig
Die Kommission möchte auch eine eigene Rückführungsstelle innerhalb des Grenz- und Küstenschutzes schaffen. Sie soll auf eigene Initiative Abschiebungen einleiten können und schnelle Eingreifteams bereitstellen, die Mitgliedsstaaten bei den Rückführungen helfen. Dieses "Return Office" werde im Rahmen der Grenzschutzagentur eingerichtet. Es werde eine "Schlüsselrolle bei den Rückführungen" spielen, so Avromopoulos.

Darüber hinaus will die Kommission künftig auch EU-Bürger bei Ein- und Ausreise "systematisch" kontrollieren und ihre Daten mit Polizeidatenbanken abgleichen lassen. Angesichts der wachsenden Zahl von Syrien- und Irak-Rückkehrern sei dies notwendig, sagte Timmermans.

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