Do, 17. Jänner 2019

Kritik an Merkel

03.12.2015 10:08

Tusk fordert Kehrtwende in EU-Flüchtlingspolitik

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat eine Kehrtwende in der europäischen Flüchtlingspolitik gefordert. "Wenn wir Regeln haben, dann müssen wir sie einhalten", wird Tusk in der Donnerstagsausgabe der "Süddeutschen Zeitung" zitiert. Das gelte auch für das Dublin-Verfahren, das die Rückführung von Flüchtlingen in jenes Land vorsieht, über das sie in die EU eingereist sind. "Wir können vor unseren Verpflichtungen nicht davonlaufen. Auch Deutschland nicht", sagte Tusk. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte das Dublin-Verfahren als "obsolet" bezeichnet.

Der Zustrom von Flüchtlingen nach Europa müsse deutlich begrenzt werden, forderte Tusk. Von den politischen Führern erwarte er eine veränderte Einstellung. "Manche von ihnen sagen, die Flüchtlingswelle sei zu groß, um sie zu stoppen. Das ist gefährlich." Gesagt werden müsse vielmehr: "Diese Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie nicht zu stoppen." Niemand in Europa sei bereit, "diese hohen Zahlen aufzunehmen, Deutschland eingeschlossen".

Flucht in die EU "zu einfach"
Tusk will den Zustrom auch durch eine drastische Ausdehnung der Prüfzeit bremsen. Im Völkerrecht und auch im EU-Recht gebe es eine Regel, wonach "18 Monate für die Überprüfung gebraucht werden", so Tusk. Derzeit sei es "zu einfach" für die Flüchtlinge, in die EU zu gelangen. "Bitte spielen Sie die Rolle der Sicherheit nicht herunter", sagte der frühere polnische Ministerpräsident. "Wenn man Einwanderer und Flüchtlinge überprüfen will, braucht man mehr als nur eine Minute für Fingerabdrücke."

Der Ratspräsident liegt in der Flüchtlingsfrage mit der deutschen Bundeskanzlerin Merkel über Kreuz, die seit Monaten für eine Umverteilung der Neuankömmlinge unter allen EU-Staaten kämpft. Gegen den Widerstand Polens und anderer osteuropäischer Länder hatten die EU-Innenminister im September zunächst eine Umsiedlung von 120.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien beschlossen.

Tusk ortet "politische Nötigung"
Die Entscheidung per qualifizierter Mehrheit grenze an "politische Nötigung", sagte Tusk, der die Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs einberuft und leitet. Er könne verstehen, dass es mehrere Länder gebe, die sich gegen einen permanenten und verbindlichen Umverteilungsmechanismus stemmten.

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