Di, 25. Juni 2019
26.11.2015 14:20

Fall Badawi & Co.

Kurz in Saudi-Arabien: Knackpunkt Menschenrechte

Außenminister Sebastian Kurz hat am Donnerstag in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad eine Lanze für einen gemeinsamen Kampf gegen die islamistische Dschihadisten-Miliz Islamischer Staat gebrochen. "Egal ob es sich um ein christlich, jüdisch oder islamisch geprägtes Land handelt", sagte Kurz bei einem Pressegespräch mit seinem Amtskollegen Adel al-Jubeir, "wir haben alle auch Foreign Fighters, die nach ihrer Rückkehr ein massives Sicherheitsrisiko darstellen." In Menschenrechtsfragen wurden erneut Auffassungsunterschiede zwischen Österreich und Saudi-Arabien offenbar.

Dem sunnitisch geprägten Saudi-Arabien wird vorgeworfen, in den vergangenen Jahren zum Erstarken des IS beigetragen zu haben. In Riad heißt es dazu, dass es allenfalls private Geldflüsse gegeben habe, die mittlerweile aber unterbunden würden. Viel wichtiger sei es nun, den IS auch militärisch daran zu hindern, sich über Ölgeschäfte zu finanzieren.

Der IS sei eine Bedrohung für Saudi-Arabien, erklärte dazu am Donnerstag ein Sprecher des Innenministeriums in Riad gegenüber österreichischen Journalisten. Mansour Sultan Al-Turki verwies darauf, dass es heuer bereits 17 terroristische Anschläge in seinem Land gegeben habe. In den vergangenen Jahren seien die Sicherheitsvorkehrungen deutlich verstärkt worden.

Viel Unterstützung aus der Bevölkerung
"Wir mussten auch in der Öffentlichkeit das Bewusstsein dafür schaffen, dass jedes Familienmitglied ein Opfer sein könnte." Daher wurde auf die Unterstützung der Bevölkerung gebaut. "Es wurde eine Hotline eingerichtet. Die Menschen sollen ihre Beobachtungen mitteilen. So haben wir 2015 schon rund 800 Personen festgenommen. Mehr als 70 Prozent wurden durch Tipps aus der Bevölkerung erwischt. Man kann ja nicht warten, bis jemand einen terroristischen Akt setzt."

Seit 2011 seien 2961 Saudis nach Syrien gegangen, um sich Gruppierungen wie dem IS anzuschließen, so die dem Ministerium vorliegenden Zahlen. "690 sind zurückgekommen", sagte der Sprecher. 250 davon landeten im Gefängnis, weil seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2013 jeder Rückkehrer mit einer Haftstrafe im Ausmaß von mindestens drei Jahren rechnen muss.

Auffassungsunterschiede beim Thema Menschenrechte
Beim Thema Menschenrechte unterstrich Kurz erneut, dass es fundamentale Auffassungsunterschiede gebe. Österreich lehne die Todesstrafe und körperliche Züchtigungen ab, so der Außenminister. Sein saudisches Gegenüber zeigte sich zumindest vor der Presse unbeeindruckt. Auf den Fall des wegen Gotteslästerung zu 1000 Peitschenhieben verurteilten liberalen Bloggers Raif Badawi angesprochen, verwies Jubeir auf das Rechtssystem in Saudi-Arabien, das unabhängig von der Politik seine Entscheidungen treffe. "Wir müssen die Gesetze anderer Länder akzeptieren."

Der Fall Badawi scheint verfahren zu sein, er hat auch international für großes Aufsehen gesorgt. Der Blogger lehnt es nach wie vor ab, beim König um Begnadigung anzusuchen. Die Staatsmacht wiederum will nach außen ihr Gesicht nicht verlieren.

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