Fr, 17. August 2018

Treffen in Türkei

15.11.2015 19:39

G-20-Staaten wollen Kampf gegen Terror ausweiten

Die G-20-Staaten wollen dem Terrorismus die Stirn bieten. Auf dem Gipfel in Belek in der Türkei kann Kanzlerin Angela Merkel auch mit größerer Unterstützung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise rechnen. Die 20 Staats- und Regierungschefs verpflichteten sich, den Kampf gegen den Terror auszuweiten. US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Wladimir Putin trafen 20 Minuten zusammen.

Obama kündigte an, verschärft gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorzugehen und nach einer Lösung im Syrienkonflikt zu suchen, um die Ursachen für Terrorismus und Flüchtlingsströme zu beseitigen. "Der Himmel hat sich verdunkelt durch die schrecklichen Angriffe, die in Paris stattfanden", sagte der US-Präsident nach einem Treffen mit dem Gastgeber und türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Das gelte auch für den Anschlag in Ankara mit mehr als 100 Toten. Der Terrorismus und die Flüchtlingskrise dominieren den zweitägigen Gipfel. Wirtschaftsfragen, die Verringerung der Kluft zwischen Arm und Reich, ein gerechteres globales Steuersystem und der Klimaschutz waren weitere Themen.

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise wollen die G-20 ("Großen 20") ihre Hilfe deutlich ausweiten. "Das Ausmaß der anhaltenden Flüchtlingskrise ist von weltweiter Besorgnis mit großen humanitären, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen", heißt es dazu in der Abschlusserklärung. "Eine koordinierte und umfassende Antwort ist nötig, um diese Krise und die langfristigen Konsequenzen anzugehen."

"Politische Konflikte an der Wurzel anpacken"
Die G-20 versprechen, ihre Bemühungen zum Schutz und zur Unterstützung der Flüchtlinge zu verstärken. Es müssten "dauerhafte Lösungen" gefunden und die politischen Konflikte an der Wurzel gepackt werden.

"Verantwortung für Flüchtlinge teilen"
Alle Staaten werden aufgerufen, zur Bewältigung der Krise beizutragen und "die damit verbundene Verantwortung zu teilen". Entwicklungsorganisationen wie Oxfam begrüßten die "sehr positive Sprache" und das Versprechen, mehr an Unterstützung für die Flüchtlinge zu leisten.

Kremlchef Putin plädierte dafür, alle Kräfte im Kampf gegen den Terror zusammenzuführen. "Wir verstehen sehr gut, dass wir nur dann die terroristische Bedrohung überwinden und Millionen Menschen helfen können, die ihr Heim verloren haben, wenn wir die Anstrengungen der Weltgemeinschaft zusammenführen."

Kreml für eine breite Anti-Terror-Front
Nach den Anschlägen von Paris sei es nötig, alle Vorwände beiseite zu lassen und "sich voll auf die Schaffung einer umfassenden Anti-Terror-Front zu konzentrieren", sagte der russische Außenminister Lawrow.

EU-Ratspräsident Donald Tusk rief die G-20 zu einem raschen Handeln auf. "Frankreich erwartet von uns Taten", sagte Tusk.

EU-Ratspräsident rügt Russland
In einem indirekten Hinweis auf Russland forderte er "jeden der G-20-Anführer" dazu auf, sich bei Militäreinsätzen in Syrien auf die Terrormiliz IS zu konzentrieren. "Sie sind der wahre Feind der freien Welt, nicht die moderate syrische Opposition." Russland wird vorgeworfen, vor allem nur die unmittelbaren Gegner des Assad-Regimes anzugreifen.

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