Mi, 19. Dezember 2018

Endbericht:

11.10.2015 19:33

HCB-Ausschuss rechnet mit Verantwortlichen ab

Die Aufklärung des wohl erschütterndsten Umweltskandals des Landes rückt näher! In einem inoffiziellen Endbericht rechnet der HCB-Untersuchungsausschuss mit Verantwortlichen im Land ab. Behörden und Politik werden massive Fehler und Versäumnisse vorgeworfen. Rufe nach Konsequenzen im Land werden lauter.

Harsche Kritik hagelt es im Bericht, der der "Krone" vorliegt, vor allem an den involvierten Behörden. Kontrolle fehlte, Gefahren wurden unterschätzt, Kommunikation und Koordination hätten teils vollkommen versagt.

Die Chronologie des Scheiterns wird ab dem 25. März 2014 aufgearbeitet, als das Land erstmals über HCB in Lebensmitteln informiert worden war. Damals hatte nur Ex-Landesrat Wolfgang Waldner Kenntnis von der HCB-Problematik - andere Regierungsmitglieder hätten erst im November davon erfahren, konstatieren die Autoren. Da lange nichts passiert sei, folgert der U-Ausschuss, dass Krisenkommunikation und Krisenmanagement "gänzlich versagt haben": Niemand sei sich der Gefahr bewusst gewesen. Eine besondere Verantwortung wird im Berichtsentwurf Beate Prettner und Rolf Holub in deren Funktion als Gesundheitslandesrätin und Umweltrefernt angelastet.

"Der Bericht ist objektiv und sachlich - nicht parteipolitisch", beteuert Ausschussvorsitzender Wilhelm Korak vom BZÖ. Er verweist darauf, dass der öffentlich gewordene Endbericht noch nicht beschlossen ist.

Gewarnt wird in dem 146 Seiten starken Entwurf des Endberichts, der das Ergebnis von 31 Ausschusssitzungen und 44 Zeugenbefragungen ist, zur Tagesordnung überzugehen: Das sei vor der Bevölkerung nicht zu rechtfertigen, zu viele Fragen seien noch ungelöst, heißt es.

Etwa die Zukunft der Giftmülldeponie in Brückl. Als Folge des Berichtes pocht Landesrat Gerhard Köfer jetzt auf Konsequenzen. Grünen-Abgeordneter Michael Johann geht der Bericht hingegen nicht weit genug: "Wichtige Fakten fehlen, die Beweisführung ist lückenhaft, konkrete Maßnahmenvorschläge sind Mangelware."

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